Gemeinsame Nutzung : Neues Abschiebe-Gefängnis für MV, SH und HH

Auslaufmodell: die Glückstädter Landesunterkunft. Ein endgültiges Aus wirft allerdings Fragen auf.
In einem neuen Abschiebe-Gefängnis in der ehemaligen Marinekaserne sollen bis zu 60 Personen untergebracht werden.

Enge Zusammenarbeit der Bundesländer: Standards zur Umsetzung des Vollzugs werden 2018 diskutiert.

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20. Dezember 2017, 11:37 Uhr

Kiel | Schleswig-Holstein wird mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern bei der Abschiebungshaft eng zusammenarbeiten. Dazu wird Schleswig-Holstein – neben dem bereits bestehenden Ausreisegewahrsam am Flughafen Hamburg – eine eigene Abschiebungshafteinrichtung in Glückstadt einrichten, die jeweils von den drei Ländern gemeinsam genutzt werden soll. Das hat das Innenministerium Schleswig-Holsteins am Mittwoch mitgeteilt. Verantwortlich für den Betrieb wird Schleswig-Holstein sein.

Schon Hans-Joachim Grotes Vorgänger im Kieler Innenministerium, Stefan Studt, hatte betont, dass ein Alleingang in dieser komplexen Frage ausgeschlossen sei. Das Abschiebe-Gefängnis des Landes in Rendsburg wurde im November 2014 geschlossen.

Das Gefängnis für 60 Personen soll in einem Teil der ehemaligen Marinekaserne entstehen, in der es seit 2016 auch eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge gibt. Vor kurzem wurde bekannt, dass diese geschlossen werden soll.

Die geplante Einrichtung wird Unterbringungsstandards haben, die den Grundsatz des Kieler Koalitionsvertrages, dass Abschiebehaft keine Strafhaft ist, berücksichtigen. Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung wird dem Parlament im ersten Halbjahr 2018 den Entwurf für eine gesetzliche Regelung zur Abschiebungshaft zuleiten. Darin werden die Standards zur Umsetzung des Vollzugs klar geregelt sein. 

Abschiebehaft als letzte Maßnahme

„Freiheitsentziehende Maßnahmen, also der Vollzug des Ausreisegewahrsams und der Abschiebungshaft, bleiben für die Schleswig-Holsteinische Landesregierung das letzte der gesetzlich bestehenden Instrumente zur Sicherung der Ausreise. Vorrang hat weiterhin in allen Fällen die Förderung der freiwilligen Ausreise“, erklärte Innenminister Hans-Joachim Grote dazu.

Schutzbedürftigen Menschen werde auch in Zukunft konsequent geholfen. Zu einer konsequenten Rückführungspolitik gehöre allerdings auch, dass in den Fällen, in denen eine freiwillige Ausreise nicht erfolgt, die gesetzlich bestehenden Instrumente zur Sicherung der Ausreise angewendet werden.

Humanität Vorrang vor Rückführung

„Wir werden mit dieser Einrichtung ein konsequentes Rückführungsmanagement mit unseren humanitären Grundüberzeugungen in Einklang bringen“, so Innenminister Hans-Joachim Grote weiter. Es bleibe dabei, dass bei Rückführungen in Staaten mit besonders unübersichtlicher Sicherheitslage in jedem einzelnen Fall geprüft werde, ob eine Rückkehr nach humanitären Gesichtspunkten zu verantworten ist.

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