Landtag Schwerin : Neuer Plenarsaal eröffnet - Lammert als Gastredner 

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27 Jahre lang saßen die Abgeordneten im Schweriner Landtag streng in Reih und Glied. Der neue Plenarsaal bietet nun eine halbkreisförmige Sitzordnung. Das soll die Debattenkultur erhöhen

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26. September 2017, 12:12 Uhr

Mit einem feierlichen Akt haben am Dienstag die Abgeordneten des Landtags ihren neuen Plenarsaal in Besitz genommen.  Als Gastredner wies der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert auf die überragende Bedeutung eines solchen Saales für die politische Willensbildung und den parlamentarischen Streit hin. Mit dem neu geschaffenen Raum im Schweriner Schloss habe der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern nun auch seine „erste angemessenen Versammlungsstätte“. Der bisherige Plenarsaal sei die bescheidenste Unterkunft eines ernstzunehmenden Parlaments gewesen, die er je gesehen habe. „Insofern war der Wechsel mehr als überfällig“, sagte Lammert unter dem Beifall von Abgeordneten und Gästen.

Dem Umzug des Landesparlaments innerhalb des Schlosses, das seit 1990 nicht nur Museum sondern auch Sitz das Landtags ist, waren in den vergangenen fünf Jahren umfangreiche Umbauarbeiten vorausgegangen.

Die Gesamtinvestitionen, mit deren Hilfe auch Spätfolgen des verheerenden Schlossbrandes von 1913 beseitigt wurden, bezifferte die Landtagverwaltung mit rund 30 Millionen Euro. Sieben Millionen davon seien direkt für den neuen Plenarsaal verwendet worden, betonte Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider. Das Geld sei gut angelegt, sagte Lammert. „Hier ist mit einem, wie ich finde, sehr bescheidenen Aufwand ein sehr beachtliches Ergebnis erzielt worden.“ Der frühere Landtagspräsident Rainer Prachtl (CDU) rief die Abgeordneten auf, mit einer respektvollen Debatten- und Streitkultur das angeschlagene Ansehen der parlamentarischen Demokratie wieder zu stärken. Manche Kritik am politischen Geschäft sei berechtigt, doch gebe es auch viel Unzutreffendes. „Kommunizieren wir mit Würde und Anstand, akzeptieren wir auch mit Empathie die Meinung anderer, die nicht gänzlich falsch sein müssen“, mahnte der frühere Landespolitiker. Parlamentarische Entscheidungen müssten zudem stets das Gemeinwohl zum Ziel haben und dürften nicht „überzogenem Anspruchsdenken bestimmter organisierter Kreise“ dienen.

Auch Lammert ermahnte Politiker in Bund und Ländern zu Ehrlichkeit und Transparenz und forderte Mut zur Veränderung. In Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung werde es immer schwieriger, den hoch gesteckten und differenzierten Erwartungen der Öffentlichkeit gerecht zu werden. Gleichzeitig verhindere oft jedoch das Festhalten an Besitzständen notwendige Veränderungen. Parlamente und Regierungen müssten stets lernfähig sein. „Sie sollten Lernfähigkeit aber möglichst nicht mit Wankelmütigkeit verwechseln. Mit Abstand wichtiger und wirksamer als die Popularität von Politik ist ihre Glaubwürdigkeit“, betonte Lammert. Er warb für mehr Bescheidenheit bei Ankündigungen und für mehr Mut in den Entscheidungen.

Zu ihrer ersten regulären Plenarsitzung im neuen Saal kommen die Landtagsabgeordneten schon am Mittwoch zusammen. Dann steht der Etatentwurf für 2018/2019 erstmals zur Debatte. Die Bevölkerung hatte schon am vergangenen Wochenende Gelegenheit, die neuen Räumlichkeiten zu begutachten und nutzte dies auch weidlich. Die Einladung an die Bürger, den neuen Plenarsaal mit zwei eingehängten Besuchertribünen zu besichtigen, sei bewusst ausgesprochen worden. „Denn sie haben uns hier her geschickt, um ihre Interessen zu vertreten und das Beste für das Land Mecklenburg-Vorpommern zu tun“, sagte die Präsidentin.

Hintergrund: Alter Landtagssitz mit neuem Plenarsaal

Die Abgeordneten von Mecklenburg-Vorpommern nehmen für sich in Anspruch, im schönsten Landtag Deutschlands zu arbeiten. Das neoklassizistische Schloss mit hunderten Zinnen und Türmchen auf der Schlossinsel im Schweriner See ist Blickfang und beliebtestes Fotomotiv in der Landeshauptstadt. Das Gebäudeensemble, zu dem auch die im 16. Jahrhundert als erste protestantische Kirche Mecklenburgs errichtete Renaissancekapelle zählt, wird zu den bedeutendsten Bauten des Historismus in Europa gerechnet. Seit 1990 teilen sich Landtag und Schlossmuseum den einstigen Herrschersitz der Mecklenburger Herzöge. Der eher schlichte Plenarsaal im dritten Obergeschoss aber fiel bislang gegen die imposante Fassade ab. Nun haben die 71 Parlamentarier eine neue Heimstatt für ihre Debatten: Auf der gleichen Etage wurde im Bereich des schon 1913 durch einen Großbrand vernichteten Goldenen Saals ein neuer Plenarsaal errichtet. Die gesamten Umbauten kosteten laut Landtagsverwaltung 30 Millionen, der Plenarsaal selbst 7 Millionen Euro.
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