Gesetzliche Krankenversicherung : Neuer Beitragsschock?

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Höhere Zusatzbeiträge: Kassen machen die Regierung für die Erhöhung verantwortlich. Kunden drohen weitere Mehrbelastungen

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26. August 2015, 08:00 Uhr

Gesetzlich Krankenversicherten drohen höhere Belastungen. Die Bundesregierung rechnet 2016 mit einem Anstieg des durchschnittlichen Zusatzbeitrages. Hintergrund ist das steigende Defizit der gesetzlichen Kassen – rund 500 Millionen Euro im ersten Halbjahr. Eine Erhöhung der Zusatzbeiträge um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte sei Anfang 2016 zu erwarten, so Doris Pfeiffer, Chefin des GKV-Spitzenverbandes, gestern im Gespräch mit Berliner Redaktion. Beitragsschock für die Versicherten? Hintergründe von Rasmus Buchsteiner.

Worauf müssen sich Versicherte einstellen?

Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird im nächsten Jahr zwischen 1,1 und 1,2 Prozent liegen. Aktuell sind es im Schnitt noch etwas weniger als 0,9 Prozent. Im Falle dieser Erhöhung wären die Beiträge höher als Ende 2014. Zu Jahresbeginn hatte es noch eine Entlastung um 0,9 Prozentpunkte gegeben. Bei einem Einkommen von 2500 Euro bedeuten 0,3 Prozent mehr Zusatzbeitrag monatlich 7,50 Euro mehr für die Krankenversicherung – 90 Euro mehr im Jahr.

Zahlt auch der Arbeitgeber mehr?

Nein. Die Große Koalition hat den Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung bei 7,3 Prozent eingefroren, um die Belastung der Wirtschaft bei den Lohnnebenkosten zu begrenzen. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach schlägt einen höheren Arbeitgeberbeitrag vor und damit die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung, um Belastungen für Krankenversicherte zu mindern. Doch die Union lehnt dies ab.
 

Wie erklären die Kassen höhere beiträge?

Sie machen die Pläne der Großen Koalition verantwortlich. Dabei geht es unter anderem um das Versorgungsstärkungsgesetz, die Klinikreform, das Präventionsgesetz, das E-Health-Gesetz sowie die geplante Ausweitung der Hospiz- und Palliativmedizin. Im nächsten Jahr entstünden den Kassen Mehrkosten von 1,4 Milliarden Euro, 2018 3,1 Milliarden Euro. Zwischen 2016 und 2018 erwarten die Kassen als Folge dieser Pläne mit einem Schrumpfen ihrer Rücklagen um eine Milliarde Euro.

Drohen weitere Mehrbelastungen?

Wenn sich bei der Ausgabenentwicklung nichts ändert, ja. Bis 2019 könnte der Zusatzbeitrag nach Kassenschätzung auf bis zu 1,9 Prozent steigen.

Wie könnte die Grosse Koalition reagieren?

Sie könnte die Reformen zurücknehmen. Gesetze zur Begrenzung des Ausgabenanstiegs bei Arzneimitteln wären möglich. Sie könnte den allgemeinen Beitragssatz erhöhen, um die Arbeitgeber an den Kostensteigerungen zu beteiligen. Der Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt könnte erhöht werden.

Welche Rechte haben Versicherte?

Kassenmitglieder haben ein Sonderkündigungsrecht zum nächsten Monatsende, wenn der bestehende Zusatzbeitrag erhöht wird.

Kommentar von Rasmus Buchsteiner:

Union und SPD hatten wohl gedacht, sie hätten mit der Reform der Kassenfinanzen gleich zu Beginn bereits ihre Hausaufgaben für die gesamte Legislaturperiode gemacht. Das erweist sich nun als Trugschluss. Schon ab 2016 zahlen alle wieder mehr. Dabei kann über die Kassendefizite niemand wirklich überrascht sein. Hatte die Koalition dem Gesundheitsfonds doch Mittel in Milliardenhöhe entzogen und kaum etwas gegen die steigenden Kosten des Systems getan.

Deshalb muss der Reformentwurf dringend noch einmal auf den Prüfstand. Auch ein neues Kostendämpfungsgesetz für den Arzneimittelbereich gehört ganz oben auf die To-do-Liste des Bundesgesundheitsministers. Die Große Koalition muss schnell ein Konzept entwickeln, damit die Versicherten angesichts der absehbaren Dynamik der Ausgaben in den nächsten Jahren nicht überfordert werden. Ihr Geld mit vollen Händen auszugeben und zu verplanen, ist jedenfalls keine überzeugende Strategie!




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