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Justizpanne : Neuer Anlauf für Prozess gegen Pastörs

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Nach der Justizpanne um den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Pastörs nimmt die Staatsanwaltschaft Hanau einen neuen Anlauf für eine Anklage gegen den Schweriner Landtagsabgeordneten. Die Behörde werde einen neuen Prozess anleiern, sagte Oberstaatsanwältin Christina Kreis gestern. Die Staatsanwaltschaft werde die Aufhebung der Immunität des Politikers beim Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beantragen. Genau dies war zunächst versäumt worden, so dass Pastörs erstes Verfahren am Amtsgericht Hanau eingestellt werden musste. In dem Verfahren ging es um einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Pastörs war am 1. Mai 2013 mit dem hessischen Parteivorsitzenden Daniel Knebel bei einer nicht genehmigten Demonstration aufgetreten. Die übersehene Immunuität Pastörs’ sei „sehr bedauerlich“, „aber es ist ein behebbares Verfahrenshindernis“, sagte Kreis. Der Fehler sei bei der Staatsanwaltschaft entstanden, hätte aber auch der Richterin auffallen können, befand die stellvertretende Behördenleiterin.


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