zur Navigation springen

Härtere Strafen gegen Rechts gefordert : Neuer Anlauf bei Hasskriminalität

vom

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) will einen neuen Vorstoß zur schärferen Verurteilung von "Hasskriminalität" unternehmen. Mit dem Antrag im Bundesratsrechtsausschuss will Kuder heute ihren Entwurf neu beleben.

svz.de von
erstellt am 14.Feb.2012 | 07:59 Uhr

Schwerin/Berlin | Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) will heute einen neuen Vorstoß zur schärferen Verurteilung von "Hasskriminalität" unternehmen. Nachdem letzten Freitag ein Gesetzentwurf von Hamburg, Bremen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Nordrhein-Westfalen im Bundesrat eingebracht wurde, legt Kuder jetzt nach: "Der von den fünf Ländern angekündigte neue Antrag bleibt hinter unserem Vorschlag zur Bekämpfung der Hasskriminalität zurück." Er beschränke sich auf die Ergänzung des Strafgesetzbuches. Darüber hinaus bestehe aber weiterer Handlungsbedarf, damit bei hassgeleiteten Gewalttaten statt Geldstrafe eine Freiheitsstrafe verhängt werden könne. Das schließe auch den Umgang mit Bewährungsstrafen ein. Diese Täter sollten längere Besinnungspausen erhalten, fordert Kuder.

Mit einem Antrag von MV im Bundesratsrechtsausschuss will Kuder heute ihren ursprünglich mit Sachsen-Anhalt verfolgten Entwurf neu beleben. Sie begründet: "Bei der Urteilsfindung sollen rassistische, ethnische oder religiöse Motive für Gewalttaten automatisch zu höheren Strafen führen. Rechtsextremistische Überzeugungstäter verdienen keine Nachsicht des demokratischen Rechtsstaats, den sie aggressiv bekämpfen. Sie gehören hinter Schloss und Riegel." Rechtsextremistische Gewalttäter müssten schnell und effektiv bestraft werden. "Ich strebe Strafen an, die von diesen Kreisen als spürbare Sanktionen wahrgenommen werden", sagte die Ministerin. Der Hamburger Entwurf hat wenig mit dem Entwurf aus Mecklenburg-Vorpommern zu tun. "Der Entwurf von Justizministerin Kuder ist etwas weitgreifender, da in ihm bereits das Strafmaß für verschiedene Vergehen vorgeschlagen wird", hieß es aus der Hamburger Justizbehörde.

Anlässlich der Mordserie der Zwickauer Neonazizelle wird seit Monaten verstärkt über die Frage diskutiert, ob die von den Gerichten verhängten Strafen für rassistische oder fremdenfeindliche Gewalttaten ausreichend abschreckend wirken. Justizministerin Kuder: "Mit einer gewissen Hartnäckigkeit verfolge ich seit 2008 das Ziel, dass bei der Strafzumessung menschenverachtenden Motiven des Täters mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird." In MV sind zwar rechtsextreme Gruppierungen nach dem letzten Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2010 zahlenmäßig nicht gewachsen, aber vor dem Hintergrund der Morde des sogenannten National Sozialistischen Untergrunds wird inzwischen die Statistik hinterfragt. 2010 sind in MV 1010 Fälle registriert worden, 171 weniger als im Vorjahr. 805 Fälle wurden Tätern aus dem rechtsextremistischen Bereich zugeordnet. Nach dem Verfassungsschutzbericht zählen zur rechtsextremistischen Szene im Land 1400 Personen. 380 Straftaten konnten aufgeklärt werden. Bundesweit wurden 2010 rund 16 000 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund gezählt, den größten Anteil daran hatten Propagandadelikte. Allerdings weist die Statistik keinen Tötungsdelikt aus. Nach Recherchen diverser Internetportale gegen Rechts gab es aber auch 2010 zwei Morde in der Neonazi-Szene, einen am Leipziger Hauptbahnhof, bei dem der 19-jährige Kamal Kilade starb, einen weiteren in einem Neonazi-Klub im nordrhein-westfälischen Hemer.

Seit der Wiedervereinigung im Oktober 1990 bis Ende 2011 gab es nach unabhängigen Recherchen 182 Todes-Opfer rechter Gewalt. Offizielle Statistiken weisen 47 Opfer politisch motivierter Kriminalität aus.

Was genau bezeichnet Hasskriminalität?

Hasskriminalität ist eine auf Vorurteilen beruhende Form der Gewaltkriminalität. Die Täter nehmen dabei die Staatsangehörigkeit, ethnische Zugehörigkeit, Religion, sexuelle Orientierung, eine Behinderung oder auch einen besonderen Lebensstil eines Menschen zum Anlass für willkürliche Angriffe gegen ihn. Die Wirkungen dieser Hasskriminalität treffen nicht nur das einzelne Opfer, sondern vermitteln der gesamten Opfergruppe die einschüchternde Botschaft der Ablehnung, des Hasses und der Angst.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen