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Freie Schulen in MV : Neue Verordnung ist existenzbedrohend

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Die freien Schulen in MV befürchten eine massive Kürzung ihrer Förderung. Nach einer Verordnung sollen sie nur noch Geld für die tatsächlichen Lehrerpersonalkosten bekommen. Minister Brodkorb weist die Kritik zurück.

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erstellt am 12.Sep.2013 | 05:42 Uhr

Schwerin | Die freien Schulen in Mecklenburg-Vorpommern fordern von Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) die Rücknahme der seit wenigen Tagen gültigen Privatschulverordnung. Brodkorb habe die Verordnung vor Abschluss der Gespräche in Kraft gesetzt, kritisierte die Arbeitsgemeinschaft freier Schulen (AGFS) gestern. Durch neue Berechnungsmodalitäten würden die 72 freien Schulen erheblich benachteiligt und müssten um ihre Existenz bangen. Die freien Schulen befürchten weniger Zuschüsse vom Land und mehr Bürokratie.

In Mecklenburg-Vorpommern gehen mit 13 000 Jungen und Mädchen fast zehn Prozent der Schüler auf Privatschulen. Träger der freien Schulen im Land sind die Kirchen, Vereine und Gesellschaften.

"Das Land ist zu einer neuen Lesart des Schulgesetzes übergegangen", erläuterte der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft, Thomas Weßler. Bisher erhielten freie allgemeinbildende Schulen vom Land 85 Prozent des Schülerkostensatzes staatlicher Schulen, berufliche Schulen 50 bis 80 Prozent. Nach der neuen Verordnung würden nur noch die tatsächlich in den freien Schulen anfallenden Lehrerpersonalkosten zugrunde gelegt. Eine Verwendung der Gelder für nicht-pädagogische Zwecke wie Verwaltung ist damit nicht mehr möglich.

Christian Schneider, Vorstandsmitglied der AGFS, erläuterte die neue Lesart an einem Beispiel: Habe eine Schule bisher 100 000 Euro Finanzhilfe bekommen, aber 120 000 Euro Personalausgaben gehabt, so erhalte sie jetzt nur noch 60 000 Euro. Für freie berufliche Schulen könne die Absenkung der Finanzhilfe nach den Worten von Barb Neumann, ebenfalls Vorstandsmitglied der AGFS, das Aus für etliche Bildungsgänge bringen, etwa für Kranken- und Altenpflegehelfer. Diese Ausbildung werde zu 100 Prozent von freien Trägern angeboten. Andernfalls bliebe den Trägern nur, das Schulgeld zu erhöhen. Der Anspruch, jedem Schüler den Zugang zu freien Schulen zu ermöglichen, müsse dann aufgegeben werden. "Noch mehr junge Menschen, insbesondere junge Frauen, würden Mecklenburg-Vorpommern verlassen", sagte Neumann.

Bildungsminister Brodkorb versicherte dagegen: "Freie Träger, die Lehrern so viel zahlen wie das Land, werden keine finanziellen Nachteile haben." Freie Schulen müssten zwei Gerichtsurteilen zufolge für die Zuschüsse ihre tatsächlichen Kosten nachweisen. Zuschüsse gebe es nur für die pädagogischen Personalkosten. Den Einwand der Arbeitsgemeinschaft, dass Kosten für die Verwaltung oder Dienstreisen für Lehrer nicht berücksichtigt würden, während der Staat diese Kosten für die öffentlichen Schulen übernehme, ließ Brodkorb nicht gelten.

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