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Neue Transparenz bei Geschäftsführern hat viele Grenzen

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erstellt am 11.Apr.2012 | 07:09 Uhr

Potsdam | Mehr Transparenz hatte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) versprochen. "Diese Offenheit bei den Landesbeteiligungen ist nötig, damit sich die Bürgerinnen und Bürger ein umfassendes Bild von den Unternehmen machen können, an denen Brandenburg beteiligt ist",sagte Markov. Doch wie offen ist offen genug?

Markovs Ministerium hat vor einigen Tagen einen "Bericht über die Beteiligungen des Landes Brandenburg an Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts" veröffentlicht. Grundlage ist der 2010 erarbeitete "Corporate Governance Kodex". Dazu gehörte auch, die Bezüge von Geschäftsführern und Vorständen offengelegt werden.

Die Riege der Beteiligungen ist bunt gemischt. Am Helmholtz-Zentrum für Materialforschung hält Brandenburg einen Anteil von 0,63 Prozent. Anders sieht es beim neuen Hauptstadtflughafen aus. Brandenburg gehören 37 Prozent dieser GmbH. Den Rest teilen sich die Bundesregierung und das Land Berlin. Das Gehalt von Geschäftsführer Rainer Schwarz wird mit 300 000 Euro ausgewiesen. Dazu kommt noch ein variabler Anteil von 50 000 Euro. Schwarz verdient damit deutlich mehr als Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie bekommt "nur" rund 250 000 Euro im Jahr. Anderes Beispiel: Die Landesagentur für Arbeit und Struktur, kurz Lasa. Sie berät Landkreise und kreisfreie Städte in Sachen Arbeitsmarktpolitik und gehört zu 100 Prozent dem Land. Veit-Stephan Zweynert, seit August 2010 Chef, bekommt anteilig für die fünf Monate 33 600 Euro, das macht gut 80 000 Euro im Jahr.

Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg koordiniert und organisiert Bus- und Bahnlinien, stimmt Fahrpläne ab und entwickelt die Tarife. Berlin, Brandenburg und die märkischen Kreise und kreisfreien Städte haben sich daran beteiligt. Ein Unternehmen, das also mit Steuergeld finanziert wird. Wie viel Geschäftsführer Hans-Werner Franz verdient, bleibt allerdings ein Geheimnis. Oder die Märkische Entsorgungsanlagen-Betriebsgesellschaft (Meab). Sie kümmert sich um Deponien. 1993 erwarben Berlin und Brandenburg die Meab von der Treuhand. Ein Unternehmen, dass zu einhundert Prozent in öffentlicher Hand ist. Für die Geschäftsführer aber werden die Bezüge zusammen angegeben. 300 000 Euro verdienen Dirk-Uwe Michaelis und Bernd Ernst Müller.

"Das hat rechtliche Gründe", sagt Thomas Vieweg vom Finanzministerium. Bei neubestellten Geschäftsführern könne das Land daraufhin wirken, dass Gehälter veröffentlicht werden. "Das wirft ein schräges Licht auf die Ernsthaftigkeit der Bemühungen", sagt hingegen Jochen Bäumel von Transparency International Deutschland. Brandenburg ist derzeit an 23 Unternehmen unmittelbar beteiligt. Diese erwirtschafteten 2011 einen Jahresgewinn von 21,8 Millionen Euro und beschäftigten 3250 Mitarbeiter und 130 Auszubildende.

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