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Neue Schulden für Tariferhöhung in Kommunen

vom

Etwa 23 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern profitieren vom Tarifabschluss am Wochenende. Bis August 2013 wird sich ihr Gehalt stufenweise um 6,3 Prozent erhöhen.

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erstellt am 02.Apr.2012 | 07:05 Uhr

Schwerin | Etwa 23 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern profitieren vom Tarifabschluss am Wochenende. Bis August 2013 wird sich ihr Gehalt stufenweise um 6,3 Prozent erhöhen. Doch Gemeinden und Landkreise sehen sich dadurch vor enorme neue Finanzprobleme gestellt. "Ich gönne jedem Mitarbeiter die Gehaltserhöhung, aber für die Kommunen wird es ganz schwer", sagte Jan Peter Schröder, Geschäftsführer des Landkreistages, gegenüber unserer Zeitung. Einige von ihnen würden das Geld nicht haben und müssten weiter Einsparungen vornehmen oder Schulden machen.

Berechnungen zufolge kommen durch den Tarifabschluss in diesem Jahr mindestens 22 Millionen Euro an Mehrausgaben auf die Gemeinden und Kreise zu. Im kommenden Jahr werden es noch einmal insgesamt 33 Millionen Euro sein. Bei diesen Summen sind noch nicht die Gehaltserhöhungen für die knapp 2000 Beamten in den Kommunen berücksichtigt. Deren Erhöhung der Bezüge wird erfahrungsgemäß später dem Tarifabschluss der Angestellten angepasst.

Viele Kommunen, wie beispielsweise auch der Landkreis Ludwigslust-Parchim, haben bei ihren Haushaltsplanungen für 2012 zwar die Tariferhöhung einkalkuliert - doch nur mit 2,5 Prozent.

Beispiel Neubrandenburg: "Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst wird für die 468 Beschäftigten der Stadtverwaltung nach ersten Schätzungen Mehrkosten von etwa 374 000 Euro im Jahr 2012 und 713 000 Euro im Jahr 2013 bedeuten", sagte Oberbürgermeister Paul Krüger (CDU). Die Stadtverwaltung hatte bei der Haushaltsplanung sogar nur eine Gehaltserhöhung von 1,5 Prozent berücksichtigt. Im Jahr 2012 muss die Verwaltung insgesamt über 21 Millionen Euro für Personal aufwenden.

Rostock geht als größte Stadt des Landes von wesentlich höheren Summen aus. "In diesem Jahr müssen wir 2,1 Millionen Euro an die Angestellten mehr zahlen, im kommenden Jahr sind es 3,2 Millionen Euro", sagte Stadtsprecher Ulrich Kunze. Die Verwaltungsspitze der Hansestadt hofft, diese Mehrausgaben aus dem laufenden Haushalt stemmen zu können. "Wenn nicht, brauchen wir einen Nachtragshaushalt", so Kunze.

Die Landeshauptstadt sieht sich mit Mehrkosten von 900 000 Euro allein in diesem Jahr konfrontiert. Schwerin war in den Haushaltsplanungen von Tariferhöhungen von 1,5 Prozent ausgegangen.

Dem neuen Tarifvertrag zufolge steigen die Gehälter rückwirkend zum 1. März um 3,5 Prozent. Weitere Erhöhungen von jeweils 1,4 Prozent folgen im Januar und im August 2013.

Bundesweit beziffern Kommunen ihre Mehrausgaben auf 2,2 Milliarden in diesem und rund 4,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Den Bund kostet der Abschluss 550 Millionen Euro.

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