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Betrugsdatenbank : Neue Schufa-Datei: Datenschützer sauer

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

In Mecklenburg-Vorpommern stößt Betrugsdatenbank auf Misstrauen.

von
erstellt am 15.Okt.2014 | 07:45 Uhr

Mecklenburg-Vorpommerns Landesbeauftragter für den Datenschutz, Reinhard Dankert, ist sauer. Grund ist die neue Betrugsdatenbank der Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung), die seit Juli dieses Jahres aufgebaut wird. „Wir wissen so gut wie nichts über diese neue Datensammlung und haben keine Möglichkeit der Kontrolle“, kritisierte er gestern gegenüber unserer Redaktion.

Bislang stellte die Schufa Daten über die Zahlungsunfähigkeit von Kunden zur Verfügung. Mit der neuen Datenbank sollen bundesweit auch Informationen über Betrugsfälle und Auffälligkeiten im Zahlungsverkehr gespeichert werden. Nach Auskunft der Schufa selbst ist die Datenbank eine Plattform, auf der Geldinstitute Angaben zu Adressen, Personenidentitätsdaten, Firmen und Beschreibungen von „zweifelhaften oder ungewöhnlichen Sachverhalten“ untereinander austauschen können. Dankert befürchtet aber, dass unkontrolliert auch private Informationen von Unschuldigen in die Datenbank geraten können. „Beispielsweise, wenn im Internet ein privates Konto gehackt wird.“ Auch könnten Angaben von Personen in die Datei gelangen, obwohl sich die Betrugsvorwürfe später als haltlos erweisen. Die Folgen wären gravierend, denn mit negativem Schufa-Eintrag ist es kaum möglich, einen Kredit oder ein Leasingfahrzeug zu bekommen.

Ob die Betroffenen von der Schufa über ihren Eintrag in der Betrugsdatei informiert werden, weiß Reinhard Dankert nicht. Auch ist in Schwerin nicht bekannt, unter welchen Umständen ein Eintrag später wieder gelöscht wird. „Wenn sich ein Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern aus datenschutzrechtlichen Gründen über die Schufa-Betrugsdatenbank beschweren will oder Fragen hat, muss ich ihn an den Kollegen in Hessen verweisen“, kritisierte Dankert. Dies sei für ihn ein „unmöglicher Zustand“.

Grund für das Dilemma: Die Schufa hatte sich im Sommer bei der Eröffnung ihrer neuen Datei grünes Licht allein vom hessischen Landesdatenschutzbeauftragten geholt. Das ist zwar gesetzeskonform und entspricht dem Föderalismusprinzip. Doch die Daten werden in allen Bundesländern erhoben und eine Abstimmung mit den Datenschutzbeauftragten der anderen Länder habe vor Einrichtung der Betrugsdatenbank nicht stattgefunden, bestätigte Dankert. Ähnlich kritisch hatte sich zuvor auch Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holsteins, geäußert.

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