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Händler hoffen auf Bäderregelung : Neue Pokerrunde um Sonntagseinkauf

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In dem Streit um die von der katholischen Kirche heftig kritisierte Bäderregelung steht offenbar eine Einigung bevor. Der Sonntagsverkauf soll erneut Thema bei einer Spitzenrunde zwischen Land und Kirchenvertretern sein.

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erstellt am 03.Apr.2013 | 08:15 Uhr

Schwerin | Hoffnung für den Sonntagseinkauf: In dem Streit um die von der katholischen Kirche heftig kritisierte Bäderregelung steht offenbar eine Einigung bevor. Der umstrittene Sonntagsverkauf soll erneut Thema bei einem Spitzengespräch zwischen Landesregierung und Kirchenvertretern Mitte April sein. Das Thema stehe auf der Tagesordnung, bestätigte Regierungssprecher Andreas Timm gestern. "Das Gespräch ist entscheidend", sagte Andreas Wöhrl, MV-Sprecher des Erzbistums Hamburg. Danach solle geklärt werden, wie mit dem seit Mitte 2011 ruhenden Klageverfahren gegen die Ausnahmeregelung verfahren werde. Die katholische Kirche hatte im Juli 2011 erneut gegen die zuvor nach einem Kompromiss von Kirchen, Gewerkschaften und Land erst 2010 in Kraft getretene deutlich eingeschränkte Bäderregelung geklagt. Das Oberverwaltungsgericht hatte im April 2010 den Einkauf in 149 Tourismusorten in MV an 49 Sonntagen im Jahr gestoppt. Ex-Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) beschränkte daraufhin den Verkauf an bis zu 29 Sonntagen in 96 Orten und kürzte die Verkaufszeiten um zwei auf maximal fünf Stunden. Doch auch die neue Regelung verletze immer noch das Regel-Ausnahme-Verhältnis für Sonntagsöffnungen, begründete seinerzeit das Erzbistum die erneute Klage.

Inzwischen scheint die Kirche von ihrer harten Linie abzuweichen. Nach der vor Kurzem erzielten Einigung auf Eckpunkte einer neuen Bäderregelung in Schleswig-Holstein wolle man auch in MV möglichst einheitliche, zumindest "annähernd gleiche Regelungen in beiden Ländern", erklärte Kirchen-Sprecher Wöhrl. Das könnte für Einzelhändler in MV zusätzliche Erleichterungen bringen: Denn die Regelung in Schleswig-Holstein stellt die Einzelhändler besser als im Nordosten. So dürfen nach dem Kompromiss mit den Kirchen Händler zwischen Lübeck und Flensburg am Sonntag zwischen 11 und 19 Uhr sechs Stunden ihre Geschäfte öffnen - in MV sind nur fünf Stunden zwischen 13 und 18 Uhr zulässig. Zudem ist die Verkaufssaison in Schleswig-Holstein auf den Zeitraum vom 17. Dezember bis zum 8. Januar sowie vom 15. März bis 31. Oktober festgelegt. In MV ist der Sonntagsverkauf auf den Zeitraum vom letzten Sonntag im März bis zum letzten Sonntag im Oktober beschränkt. Zudem sind im Nordosten Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 1500 Quadratmetern ausgenommen, in Schleswig-Holstein aber keine Begrenzung vorgesehen.

Die liberaleren Regelungen in Schleswig-Holstein wecken Hoffnungen in MV: Beide Länder verfügten über vergleichbare Strukturen und stünden im Wettbewerb, erklärte Dirk Böckenholt, Chef des Einzelhandelsverbandes Nordost in Kiel. Der Handel sei über eine Neuordnung in MV gesprächsbereit und hoffe auf einen Konsens mit den Kirchen. Die Einzelhändler erwarten dabei sowohl eine Erweiterung der Öffnungszeiten am Sonntag und eine Saisonverlängerung entsprechend der neuen Regelung in Schleswig-Holstein. Dafür sind sie offenbar zu Zugeständnissen und einer Eingrenzung des Sonntagseinkaufs in wenigeren Orten bereit, deutete Böckenholdt an.

Einsicht im Erzbistum: Nach der Einigung im Nachbarland bleiben der Kirche in MV kaum Argumente im Nordosten hinter der Neuregelung von Schleswig-Holstein zurückzubleiben. Immerhin hatte der Bischofsbevollmächtigte im Sprengel Schleswig und Holstein, Gothart Magaard, Ende Januar das Eckpunktepapier als "vertretbaren Kompromiss, der den Sonntagsschutz im Land stärken wird" bezeichnet. Und auch die Leiterin des Katholischen Büros Schleswig-Holstein, Beate Bäumer, hatte den Kompromis als gute Nachricht bewertet. Schließlich kündigten die Kirchen in Schleswig-Holstein gar an, den 2011 beim Oberverwaltungsgericht Schleswig eingereichte Normenkontrollantrag zurückzuziehen sobald eine neue Bäderverordnung auf der Basis der besprochenen Eckpunkte veröffentlicht werde.

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