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Karlsruher Richter fällen Urteil über rückwirkende Beiträge : Neue Hoffnung für Altanschließer?

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Grundstückseigentümer in MV, die rückwirkend für Straßenausbau oder Wasseranschlüsse bezahlen sollen, können hoffen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte derartige Abgaben für nur zeitlich begrenzt zulässig.

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erstellt am 10.Apr.2013 | 10:52 Uhr

Schwerin/Berlin | Tausende Grundstückseigentümer in Mecklenburg-Vorpommern, die rückwirkend Beiträge für den Straßenausbau oder den Anschluss an Trink- bzw. Abwassernetze bezahlen sollen, können neue Hoffnung schöpfen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in der vergangenen Woche ein Urteil verkündet, wonach die Festsetzung von derartigen Abgaben nur zeitlich begrenzt zulässig ist (Az.: 1 BvR 2457/08). Die Richter hatten eine Bestimmung des bayerischen Kommunalabgabengesetzes für nichtig erklärt, nach der unter bestimmten Umständen Beiträge praktisch unbegrenzt im Nachhinein erhoben werden konnten. Dies verstoße gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, hieß es in der Entscheidung.

Nach Ansicht des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) stellt das Urteil, obwohl es formell erst einmal Bayern und das dortige Kommunalabgabengesetz betrifft, die weiterhin laufende Erhebung von Altanschließerbeiträgen in Mecklenburg-Vorpommern, aber auch in Brandenburg und Sachsen-Anhalt massiv in Frage. "Die dortigen Beitragsforderungen für Trink- und Abwasseranschlüse aus der Zeit vor der Wiedervereinigung können nur erhoben werden, weil die jeweiligen Kommunalabgabengesetze Regelungen enthalten, die eine Verjährung der Beitragsforderungen praktisch verhindern", so VDGN-Präsiedent Peter Ohm.

Die Karlsruher Richter hatten festgestellt, aus dem Rechtsstaatsprinzip folge das Gebot der "Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit". Es schütze davor, "dass lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten herangezogen werden können". Daher müsse der Gesetzgeber angemessene Regelungen zur Verjährung treffen.

Der VDGN fordert deshalb die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt auf, ihre Kommunalabgabengesetze umgehend im Sinne des Karlsruher Urteils zu ändern. Laufende Beitrags erhebungen, die dem Urteil widersprechen, seien zu stoppen und Modalitäten festzulegen, wie bereits gezahlte, verfassungsrechtlich unzulässige Beiträge den Bürgern zurückerstattet werden können, fordert der Verband.

Im Schweriner Innenministerium sieht man diesen dringenden Handlungsbedarf indes nicht. "Die Regelungen im Kommunalabgabengesetz des Landes sind mit denen des bayerischen nicht vergleichbar", so Ministeriumssprecherin Marion Schlender. Hier gelte für alle auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erhobenen Abgaben eine Verjährungsfrist von vier Jahren. Die Verjährung beginne frühestens mit dem Inkrafttreten der ersten wirksamen Beitragssatzung.

Für Grundstücke, die schon zu DDR-Zeiten an eine öffentliche Wasserversorgung bzw. Abwasserentsorgung angeschlossen wurden, waren lediglich "Nachwende-Investitionen" beitragsfähig, erläutert die Ministeriumssprecherin. Allerdings seien in einigen Fällen nur von Neuanschließern Beiträge erhoben worden. Das, so Schlender, war nach der eindeutigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts rechtswidrig. Deshalb mussten auch die bislang noch nicht zu Beiträgen herangezogenen Altanschließer veranlagt werden, und zwar innerhalb der nach § 12 KAG zu beachtenden Festsetzungsfrist. Diese beträgt normalerweise vier Jahre. Mecklenburg-Vorpommern hatte die Verjährungsfrist für die "Altanschließer" mit der KAG-Novelle 2005 bis zum 31. Dezember 2008 hinausgeschoben. "Auch diese Problematik lässt sich nicht ohne Weiteres mit dem entschiedenen bayerischen Fall vergleichen, da sie so nur in den ostdeutschen Ländern besteht", so die Ministeriumssprecherin.

In Mecklenburg-Vorpommern sei nach ständiger Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts die Erhebung dieser Altanschließerbeiträge zulässig und zur Gleichbehandlung aller Anschlussnehmer geboten. "Bei laufenden, noch anhängigen Gerichtsverfahren haben nach unserer Auffassung zunächst die Gerichte im Lichte der jetzigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu entscheiden", so Schlender. Daraus müssten gegebenenfalls Schlussfolgerungen für die Ausgestaltung des KAG M-V gezogen werden.

Auch der VDGN setzt auf die Gerichte. Es seien mehrere Klagen gegen Altanschließerbeiträge anhängig, so gegen Zweckverbände im Altkreis Hagenow. Im Falle des Zweckverbandes Mecklenburg-Strelitz sei sogar schon eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe anhängig. "In den anderen Fällen könnten wir uns vorstellen, dass die Gerichte selbst die Frage einer Verletzung von Grundrechten dem Bundesverfasungsgericht vorlegen", so VDGN-Präsident Ohm. "Das würde ein Klärung erheblich beschleunigen, falls die Politik nicht angemessen reagiert."

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