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Vorbild Schleswig-Holstein : Neue Gebühr für Reichsbürger

vom
Aus der Onlineredaktion

Wer seinen Pass abgibt, weil er die Existenz der Bundesrepublik leugnet, soll künftig fünf Euro pro Tag bezahlen

von
erstellt am 17.Aug.2017 | 05:00 Uhr

Sie schikanieren Behörden und Gerichte. Eine ihrer Lieblingsmaschen: Selbsternannte Reichsbürger geben ihre Ausweise und Pässe ab, weil sie die Existenz der Bundesrepublik (für sie BRD GmbH) ablehnen. Behördenmitarbeiter müssen die Papiere über Jahre sicher in einem Tresor aufbewahren. Die Kosten trägt der Steuerzahler – doch nicht mehr lange.

Im benachbarten Schleswig-Holstein müssen Reichsbürger seit Oktober 2016 für die Aufbewahrung eine Gebühr bezahlen – fünf Euro pro Tag. Das macht im Monat bis zu 155 Euro und im Jahr immerhin 1825 Euro. „Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, wer unsere Behördenmitarbeiter aufs unflätigste beschimpft, dem müssen wir zeigen, dass unsere Rechtsordnung wehrhaft ist“, sagte in Kiel Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU).

 

Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern beobachtet das Vorgehen der Nachbarn im Nordwesten mit großem Interesse. „Ich halte das für einen interessanten Ansatz und durchaus auch für Mecklenburg-Vorpommern vorstellbar“, so Innenminister Lorenz Caffier (CDU) gegenüber unserer Redaktion. Die Gebühr könnte eine Ergänzung zu den anderen Maßnahmen, wie ein möglicher Waffenentzug bei Reichsbürgern, sein. Der Minister: „Wir werden das im Ministerium auf jeden Fall prüfen.“

Nach Angaben des Schweriner Innenministerium leben etwa 300 Reichsbürger in Mecklenburg-Vorpommern. „Reichsbürger haben keine einheitliche Ideologie“, erklärte Reinhard Müller, Leiter des Landesverfassungsschutzes. Sie erkennen die Bundesrepublik als Staat nicht an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort, sei aber von den Alliierten besetzt. Damit verneinen sie auch die Legitimität von Grundgesetz, Behörden und Gerichten. Steuern sind aus dieser Sicht illegal. Einige sind mit erfundenen Ausweispapieren oder Autokennzeichen unterwegs.

Bundesweit rechnen die Behörden mit 12    800 Reichsbürgern. Davon sollen 600 Personen eine waffenrechtliche Erlaubnis haben. Erst im vergangenen Jahr hatte ein Reichsbürger bei einer Razzia im bayrischen Georgensgmünd einen Polizeibeamten
erschossen. Der Schütze hatte eine Waffenerlaubnis.

Schleswig-Holstein habe in den letzten Monaten gute Erfahrungen mit der Aufbewahrungsgebühr für die Pässe von Reichsbürgern gemacht, hieß es in Kiel. 70 Prozent dieser Staatsverweigerer nehmen ihre Papiere inzwischen wieder mit. Neben Mecklenburg-Vorpommern hätten auch andere Länder Interesse an der Regelung bekundet. Bei der kommenden Bund-Länder-Besprechung soll Schleswig-Holstein deshalb über seine Erfahrungen berichten.

 

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