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Mehr Geld : Neue Förderprogramme für den Arbeitsmarkt

vom
Aus der Onlineredaktion

Die vier Regionalbeiräte in MV sollen mehr Macht in Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik bekommen. Wirtschaftsminister Harry Glawe hat in Stralsund ein ganzes Maßnahmenpaket vorgestellt.

Die Regionen in Mecklenburg-Vorpommern sollen mehr Geld und Entscheidungsbefugnisse in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik bekommen. Das kündigte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) am Montag bei einem Arbeitsmarktforum in Stralsund vor 160 Vertretern von Wirtschaft, Politik, Gewerkschaften, Wissenschaft und Verwaltung an. Er stellte ein ganzes Maßnahmenpaket vor, das im zweiten Halbjahr auf den Weg gebracht werden soll.

Die Mittel der vier Regionalbeiräte Westmecklenburg, Region Rostock, Mecklenburgische Seenplatte und Vorpommern aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) sollen um vier Millionen Euro aufgestockt werden.

Das Geld werde nach einem regionalen Schlüssel aufgeteilt. „Räume mit Strukturschwächen im Arbeitsmarkt sollen hierbei deutlich besser gestellt werden“, versprach der Minister. Dabei sei es unerheblich, ob sie in Vorpommern oder in Mecklenburg liegen.

Außerdem soll jeder Regionalbeirat jährlich 300 000 Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur als Regionalbudget erhalten und selbst verteilen dürfen. Über zunächst drei Jahre seien dies 3,6 Millionen Euro. „Die Finanzmittel können für Projekte zur Verbesserung der regionalen Kooperation, zur Mobilisierung und Stärkung regionaler Wachstumspotenziale, zur Verstärkung von Maßnahmen des Regionalmarketings oder auch zur Verbesserung der Fachkräfteversorgung eingesetzt werden“, erläuterte Glawe. Dazu gehörten zum Beispiel Programme zur Existenzgründerförderung in strukturschwachen Räumen.

Ferner plant das Wirtschaftsministerium, bestehende Förderprogramme regionalspezifisch flexibler zu machen. So soll der Fördersatz bei Strukturentwicklungsmaßnahmen in benachteiligten Gegenden von bislang 70 auf künftig mindestens 80 Prozent erhöht werden. Darüber hinaus soll das Beschäftigungsprojekt „Bürgerarbeit“ erstmals auch in Unternehmen möglich werden. Denn, so Glawe: „Nicht alle, die grundsätzlich erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, haben realistische Chancen auf eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt.“ 200 Bürgerarbeit-Stellen soll es geben. Außerdem sind Maßnahmen geplant, um Arbeitgeber und Flüchtlinge besser zusammenzubringen.

Binnen eines Jahres sollen 400 Arbeitslose und Geflüchtete Menschen zu Berufskraftfahrern qualifiziert werden.

Arbeitgeber und Gewerkschaften begrüßten die geplante regionalspezifische Arbeitsmarktförderung. Differenzierte Ansätze seien geboten, denn nicht überall im Land sinke die Erwerbslosigkeit gleichermaßen, sagte Dietrich Lehmann von der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern. Aus Sicht des DGB gehört zu einer regionalisierten Arbeitsmarktpolitik in Mecklenburg-Vorpommern auch ein Beitrag der Arbeitgeber. „Mehr Tarifverträge in ihren Betrieben“, forderte DGB-Nord-Vize Ingo Schlüter.

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