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Unsicherheit bei den Mitarbeitern : Neubrandenburger Finanzamt bangt um Jobs

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Weil im kommenden Jahr die Bearbeitung von Steuerbescheiden für alle im Ausland lebenden deutschen Rentner durch das Neubrandenburger Finanzamt ausläuft, sind etwa 250 Arbeitsplätze in Gefahr.

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erstellt am 09.Okt.2012 | 08:33 Uhr

Neubrandenburg | Unsicherheit bei den Mitarbeitern im Finanzamt Neubrandenburg: Weil im kommenden Jahr die Bearbeitung von Steuerbescheiden für alle im Ausland lebenden deutschen Rentner durch die Neubrandenburger Behörde ausläuft, sind etwa 250 Arbeitsplätze in Gefahr. Spätestens 2015, wenn die letzten Bescheide für diesen Zeitraum abgearbeitet sind, droht den Steuereintreibern der Jobverlust.

"Die ersten Kollegen machen sich bereits ernsthafte Zukunftssorgen" bestätigt ein Mitarbeiter, der 2010 aus dem Amt für offene Vermögensfragen zur neuen Sonderabteilung gewechselt war. Neben 115 Mitarbeitern in Neubrandenburg sind auch Beschäftigte in den Nebenstellen Malchin (20), Pasewalk (20), Greifswald (40), Schwerin (40) und Rostock (15) betroffen.

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzministerin Heike Polzin (SPD) gibt sich allerdings optimistisch. Mecklenburg-Vorpommern habe sich dafür eingesetzt, dass die Anträge auch nach dieser Frist vom Finanzamt Neubrandenburg bearbeitet würden, sagte sie dieser Zeitung. "Die Signale, die ich aus den anderen Bundesländern erhalte, sind positiv."

Vor vier Jahren hatten sich die Finanzminister der Länder darauf geeinigt, dass die Einkommenssteuererklärungen deutscher Rentner, die jenseits der deutschen Grenzen leben, bis 2013 im strukturschwachen Nordosten bearbeitet werden. Die Verwaltungskosten dafür teilen sich alle Bundesländer je nach ihrem Steueraufkommen.

Seitdem kümmerten sich die Finanzbeamten um 1,36 Millionen Rentner und frühere Gastarbeiter, die in aller Welt ihren festen Wohnsitz haben, sagt ein Sprecher des Finanzministeriums. Die Zahl nehme zu. Inzwischen lebten bereits 1,61 Millionen Senioren im Ausland. Etwa 400 000 dieser Rentenempfänger seien steuerpflichtig, was sogar noch die Zahl der Einwohner einer Stadt wie Bochum übersteigt.

Genaue Angaben darüber, wie viel Steuern die Behörde jährlich eintreibe, gebe es derzeit noch nicht, weil die Veranlagungen aus dem ersten Erhebungsjahr 2005 und die nachträglich eingereichten Änderungsanträge und Einsprüche erst in etwa einem Jahr abgeschlossen würden. Allein in den ersten eineinhalb Jahren waren es etwa 30 Millionen Euro.

Inwiefern auch künftig das Finanzamt Neubrandenburg zentrale Stelle für Steuerfragen von Auslandsrentnern bleibt, entscheidet sich höchstwahrscheinlich noch in diesem Jahr. Nach Informationen der Redaktion aus Berlin könnte das Bundeskabinett schon heute über einen Antrag zur Entfristung des Bearbeitungsauftrages aller Bundesländer beraten. Endgültig zustimmen müsste dann der Bundesrat im November.

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