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Mecklenburg-Vorpommern

18. November 2017 | 18:52 Uhr

Neonazis sind "arme Schlucker"

vom

svz.de von
erstellt am 24.Aug.2012 | 09:46 Uhr

Potsdam | Neonazis als Unternehmer: Kommerzielles Merchandising wird für deutsche Rechtsextremisten als Geldquelle immer wichtiger. Die Szene verdiene durch den Vertrieb von Musik und Kleidung inzwischen jedes Jahr mehrere Millionen Euro, warnten Experten gestern auf einer Fachtagung des Verfassungsschutzes in Potsdam. Im Fokus standen die Finanzströme im Rechtsextremismus.

"Manche Rechtsextremisten leben regelrecht vom Rechtsextremismus - und teilweise recht gut", sagte Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD). Deshalb muss der Szene, wo immer nur möglich, der Geldhahn abgedreht werden. Behörden, Politik und Zivilgesellschaft seien gefordert. Gerade in ländlichen Regionen sei dies aber schwierig, weil gut florierende Neonaziunternehmen hohe Gewerbesteuereinnahmen den Kommunen böten, gab Brandenburgs oberste Verfassungsschützerin Winfriede Schreiber zu bedenken. "Es kommt im Kampf gegen Rechtsextremisten auf die Standfestigkeit kommunaler Vertreter an", so Schreiber.

In Brandenburg, wo es kaum eine Vertriebsszene gibt und die NPD nicht im Landtag sitzt, kommt es auf "Ideenreichtum" an, um an Bares heranzukommen, sagte Verfassungsschützer Gordian Meyer-Plath. Hier werde auf Selbstausbeutung bei Arbeitseinsätzen gesetzt oder auf Zuschüsse aus privaten Geldbörsen der Rechtsextremisten spekuliert. Manche verdienten sich als Tätowierer, Türsteher oder Wachmann, andere als Handwerker ihr Geld. In der Regel seien brandenburgische Rechtsextremisten "arme Schlucker", die mit Blutspenden sich den nächsten Trip zur Neonazidemo finanzierten, so Meyer-Plath.

Woidke sprach sich für einen erneuten NPD-Verbotsantrag aus. "Man muss in einer Demokratie auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie zu beseitigen", zitierte Woidke den bekannten Staatsrechtler Carlo Schmid. Ohne staatliche Parteienfinanzierung gäbe es die NPD in dieser Form nicht. "Die Demokratie finanziert hier direkt ihre Gegnerin, weil die freiheitlich demokratische Grundordnung die Gleichheit für alle Parteien zwingend vorschreibt", so Woidke.

Den Vertrieben würde finanztechnisch eine immer größer werdende strategische Bedeutung zukommen, erklärte Martin Döring von der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen. Etwa drei Millionen Euro würde die NPD über Spenden, Mitgliedsbeiträge, Abgaben der Mandatsträger und die Parteienfinanzierung einnehmen. "Kommerzielle Vertriebe in Sachsen konnten dagegen im vergangenen Jahr bis zu 3,5 Millionen Euro einnehmen", erklärte Döring. Natürlich würden Gewinne von den Anbietern auch in die eigene Tasche gewirtschaftet. Ohne Szeneunterstützung - sprich Zahlungen an Kameradschaften oder rechtsextremistische Gruppierungen - könnten die Neonaziunternehmer sehr schnell dicht machen. "Trittbrettfahrer werden nicht akzeptiert. Ohne Szeneanerkennung droht der Kaufboykott", so Döring weiter. Deutschlandweit gebe es 91 dieser Vertriebe. Im Freistaat komme ein weiteres beunruhigendes Phänomen hinzu, dass Vertriebsgewinne in unpolitische Strukturen wie Sonnenstudios, Getränkemärkte, Sicherheitsdienste, in den Textilhandel … investiert werden. "Die Rechtsextremisten bauen eine eigene Parallelgesellschaft auf. Dies darf nicht unterschätzt werden", konstatierte Döring. Es würden so auch noch sozialversicherungspflichtige Jobs für Kameraden geschaffen.

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