Neonazis aus MV werden per Haftbefehl gesucht

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15. März 2013, 06:06 Uhr

Schwerin | Die Polizei hat seit November vergangenen Jahres drei Neonazis aus Mecklemburg-Vorpommern geschnappt, die per Haftbefehl gesucht wurden. Gegenwärtig steht noch ein Rechtsextremer aus dem Nordosten auf den Fahndungslisten. Das sagte der Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA), Michael Schuldt, auf Nachfrage unserer Redaktion.

Während sich die rechte Szene im Land nach außen besonders gerne als politisch verfolgt darstellt und ansonsten die Unschuld vom Lande spielt, die sich an Recht und Gesetz hält, sprechen die aktuellen Fälle eine ganz andere Sprache. Nach dreien der Neonazis wurde nämlich nicht wegen politisch motivierter Straftaten gesucht - sondern wegen anderer krimineller Delikte.

So wurde laut LKA-Sprecher Schuldt ein Haftbefehl gegen einen Deutschen wegen Raubes und anderer nicht politisch motivierter Straftaten erlassen. Der Mann befindet sich mittlerweile in Haft. Bereits vor dieser Straftat sei er mit mehreren rechtsextremistischen Propagandadelikten in Erscheinung getreten. Das war auch beim zweiten Gesuchten der Fall. Der Haftbefehl gegen ihn wurde wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis erlassen und im Januar 2013 vollstreckt, so Schuldt. Gesucht wird nun nach einem dritten Neonazi, der wegen einer Trunkenheitsfahrt eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen antreten muss, die aber durch Zahlung von 90 Euro abgewendet werden kann. Auch der Mann sei in der Vergangenheit wegen rechtsextremistischer Straftaten polizeilich erfasst worden. Beim vierten Gesuchten auf den Fahndungslisten handelt es sich dann um einen Ausländer, der ein rechtsextremistisches Propagandadelikt begangen habe und zwischenzeitlich aus Deutschland abgeschoben wurde. "Die Fahndungsausschreibung bleibt in solchen Fällen in Kraft, um bei einer erneuten Einreise nach Deutschland sofort ein rechtliches Instrument zur Abschiebung anwenden zu können", sagte Schuldt. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus und nicht zuletzt aufgrund der Erfahrungen aus der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU stelle die Fahndung nach rechtsextremistischen Straftätern, die zur Verhaftung ausgeschrieben sind, einen Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit dar, so der LKA-Sprecher.

Die deutschen Sicherheitsbehörden suchen derzeit insgesamt 266 Straftäter mit rechtsextremem Hintergrund. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor, die die Tageszeitung "Die Welt" am Dienstag veröffentlicht hat.

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