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Neonazi-Terrorzelle: Verfassungsschutz scheitert in MV

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erstellt am 10.Feb.2012 | 10:05 Uhr

Schwerin | Der Verfassungsschutz hat offenbar in Mecklenburg-Vorpommern die Chance vertan, die rechtsradikale Zwickauer Terrorzelle frühzeitig aufzuspüren: Nach Informationen unserer Redaktion aus dem Umkreis der Bundesregierung hat der Geheimdienst schon im Jahr 1999 in Goldenbow bei Schwerin den damaligen NPD-Bundes-Vize und Landesvorsitzenden Hans Günter Eisenecker observiert, der dort seine Anwaltskanzlei hatte. Dem Verfassungsschutz könnten seinerzeit Erkenntnisse über Kontakte Eiseneckers zur schon abgetauchten und zur Fahndung ausgeschriebenen Zwickauer Zelle vorgelegen haben. Durch eine Observation sollte möglicherweise der Aufenthaltsort des Trios ermittelt werden. Das Ergebnis ist bekannt. Wie es aus Berliner Kreisen heißt, deute vieles darauf hin, dass der Landes-Verfassungsschutz die Observation durchgeführt hat - und nicht das Bundesamt.

Eisenecker, der sich einen Namen als Anwalt der rechten Szene gemacht hatte, übernahm zu der Zeit die juristische Vertretung von Beate Zschäpe. Das bestätigte gestern gegenüber unserer Redaktion Oberstaatsanwalt Hans-Otto Niedhammer von der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in Jena. Die mutmaßliche Terroristin, die gegenwärtig in Untersuchungshaft sitzt, und ihre Komplizen Uwe Böhnhardt sowie Uwe Mundlos wurden per Haftbefehl aus dem Jahr 1998 gesucht. Grund: "Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens". Fahnder hatten bekanntlich ein Jahr zuvor in der Garage des Trios Sprengstoff gefunden. Eisenecker hatte sich dann bei der Staatsanwaltschaft Gera gemeldet und mitgeteilt, das Mandat für Zschäpe übernommen zu haben. Den genauen Zeitpunkt konnte Oberstaatsanwalt Niedhammer gestern nicht mehr nennen - die Akten liegen mittlerweile bei der Schäfer-Kommission, die in Thüringen die Vorgänge um den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aufklären soll.

Die Ergebnisse der Observation im mecklenburgischen Goldenbow liegen bislang im Dunkeln. Sowohl der Untersuchungsausschuss des Bundestages als auch die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission werden sich wohl mit der Frage beschäftigen müssen, ob der Verfassungsschutz 1999 Erkenntnisse über den Aufenthaltsort der Zelle gewann, welche das waren und warum sie keine Ergebnisse brachten. Nur wenig später begann das Trio mit seiner Mord-Serie, der zehn Menschen zum Opfer fielen.

Das Innenministerium MV wollte gestern auf Anfrage keine Stellungnahme abgeben. Auch die Generalsbundesanwaltschaft hält sich zu den Vorgängen bedeckt.

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