Schwerin : Nein zu Straßenausbaubeiträgen

von 24. April 2018, 20:45 Uhr

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Feinarbeiten im Großen Moor: Zwischen Puschkinstraße und Landesrabbiner-Holdheim-Straße kommen die Arbeiten voran. Am Ende werden die Anwohner zur Kasse gebeten – wenn der Landtag nicht schnell das Kommunalabgabengesetz ändert.
Feinarbeiten im Großen Moor: Zwischen Puschkinstraße und Landesrabbiner-Holdheim-Straße kommen die Arbeiten voran. Am Ende werden die Anwohner zur Kasse gebeten – wenn der Landtag nicht schnell das Kommunalabgabengesetz ändert.

Stadtvertreter proben den Aufstand gegen das Land, aber bis zu einer Gesetzesänderung müssen Anwohner weiter bezahlen.

Die Stadtvertreter haben mit deutlicher Mehrheit beschlossen, dass keine Ausbaubeiträge für die Erneuerung von Straßen mehr erhoben werden sollen. Mit den Stimmen von Unabhängigen Bürgern, AfD, Bündnisgrünen, Linken und dem ASK-Vertreter Karsten Jagau wurde der Oberbürgermeister beauftragt, die Ausbaubeitragssatzung so zu ändern, dass die „Pflicht für ...

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