Nach Aus der Sondierungsgespräche : Nein zu Jamaika, Ja zu Neuwahlen

Nur noch in den Müll? Die Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin sind gescheitert.

Nur noch in den Müll? Die Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen in Berlin sind gescheitert.

Mehrheit bei Umfrage in MV sieht nur eine Lösung.

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20. November 2017, 20:45 Uhr

„Nach diesem Armutszeugnis kann es nur Neuwahlen geben.“ – „An Neuwahlen führt wohl kein Weg vorbei.“ Mecklenburg-Vorpommern stellt sich darauf ein, nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen erneut an die Wahlurnen treten zu müssen. Bei einer Umfrage unserer Zeitung unter Lokalpolitikern und Wählern zeigt sich ein klares Bild.

CDU-Landeschef Vincent Kokert hofft dagegen auf neuerliche Gespräche zwischen den Jamaika-Parteien. „Wir sollten nicht so schnell sein mit dem Ruf nach Neuwahlen.“ Grünen-Landeschefin Claudia Müller bezeichnete den Absprung der Liberalen als „verantwortungslos“. Neuwahlen bezeichnete sie als „absolut nicht wünschenswert“. „Wir können nicht solange wählen bis eine Gruppe ihr Wunschergebnis erzielt.“ Die MV Linke will Neuwahlen.

In Berlin rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteien gestern zu einem erneuten Anlauf für eine Regierungsbildung auf. „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält“, sagte er nach einem Treffen mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Alle Beteiligten sollten „noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken“. Steinmeier kündigte Gespräche mit allen Beteiligten an.

Die SPD zeigte sich gestern unbeirrt. „Wir werden nicht in eine Große Koalition eintreten“, sagte Parteichef Martin Schulz gestern nach einem Votum der Parteiführung. Sollten die Sozialdemokraten dabei bleiben, gäbe es noch zwei Optionen: Denkbar wäre eine Minderheitsregierung unter Führung Merkels, etwa mit den Grünen oder der FDP. Weiteres Szenario: Eine erneute Bundestagswahl. Der Weg ist aber nicht einfach. Denn eine Neuwahl wäre erst nach einer Kanzlerwahl möglich. CDU-Chefin Angela Merkel sieht keinen Anlass für einen Rückzug. Falls es zu Neuwahlen kommen sollte, sei sie bereit, ihre Partei erneut in den Wahlkampf zu führen, sagte sie. Sie sei „eine Frau, die Verantwortung hat und auch bereit ist, weiter Verantwortung zu übernehmen“.

 

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