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Mecklenburg-Vorpommern

23. November 2017 | 23:34 Uhr

Nein zu Anti-Rechts-Initiative

vom

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erstellt am 01.Aug.2012 | 10:22 Uhr

Schwerin | Die Schweriner Regierungsparteien SPD und CDU haben gestern eine Einladung des Landesverbandes der Grünen ausgeschlagen, über neue Strategien gegen Rechtsextremismus zu beraten. Das teilten die Geschäftsstellen von Sozialdemokraten und Union auf Nachfrage unserer Redaktion mit. Linke, FDP und Piratenpartei nahmen das Angebot hingegen an. Die Gespräche sollen trotz der Absage von SPD und CDU nach der parlamentarischen Sommerpause stattfinden, sagte Günen-Vorsitzender Andreas Katz.

Die Partei wolle vor allem das außerparlamentarische Engagement aller demokratischen Parteien gegen Rechtsextremismus koordinieren und verstärken. "Die bisherige Schweriner Erklärung der demokratischen Parteien im Landtag werten wir als wegweisenden politischen Erfolg. Die NPD ist aber kein rein parlamentarisches Phänomen, sondern ein gesellschaftliches", sagte Katz. Ziel sei "Aktion statt Reaktion". "Wir wollen möglichst mit einer Stimme der Parteien auf rechte Aktionen reagieren, wie jetzt beim Pressefest der NPD nahe des vorpommerschen Viereck. Wir wollen gemeinsam mit den Menschen vor Ort agieren. Wir wollen gemeinsame Antworten auf rechtsextreme Kampagnen, beispielsweise durch Postwurfsendungen. Wir wollen erreichen, dass sich nicht die eine demokratische Partei auf Kosten der anderen im Kampf gegen Rechtsextremismus profiliert. Wir wollen eine offene Politik und die Hinterzimmerpolitik, die in vielen Kommunalparlamenten stattfindet, reduzieren", sagte Katz. Die demokratischen Parteien sollten sich zu einer verstärkten Präsenz in der Fläche verpflichten und auch dazu, ihre Mitglieder kontinuierlich weiterzubilden. Günen-Co-Vorsitzende Kerstin Felgner ergänzte, dass es auch darauf ankomme, die demokratische Bildung an den Schulen zu stärken. Insofern müssten auch Lehrpläne überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden. "Wichtig ist uns zudem, die kulturelle Vielfalt in der Fläche zu erhalten und auszubauen. Denn die Nischen werden ganz schnell und bereitwillig von der NPD aufgegriffen", so Felgner.

SPD-Landesgeschäftsführer Marcus Unbenannt erklärte, die Partei sei der Auffassung, dass andere Wege zur Bekämpfung von Rechtsextremismus effektiver seien. "Wir wollen stärker mit zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammenarbeiten". Seitens des CDU-Landesverbandes meinte dessen Geschäftsführer Klaus-Dieter Götz: "Wir stehen hinter dem Schweriner Weg und brauchen keine neuen Erklärungen. Wozu die Grünen eingeladen haben, ist zu einer Schreibgruppe, die im Ergebnis nur eine neue Erklärung hervorbringt."

Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, sagte, die Forderung der Grünen nach einem offensiveren Umgang mit Rechtsextremisten sei grundsätzlich richtig. Erforderlich seien vor allem Aktivitäten vor Ort, in den Kommunalparlamenten und auf dem Land. Jeder Demokrat in Parteien, Vereinen und Verbänden sei gefordert, deutlich Flagge gegen rechtsextremes Gedankengut zu zeigen.

Der "Schweriner Weg" ist eine gemeinsame Strategie von SPD, CDU, Linken und Grünen zum Umgang mit der NPD im Landtag. Die Abgeordneten dieser Parteien verständigten sich darauf, stets geschlossen gegen die NPD aufzutreten und keinen der Anträge und Gesetzentwürfe der rechtsextremen Partei zu unterstützen.

Teil des "Schweriner Wegs" ist es auch, dass immer nur ein Abgeordneter im Namen aller Fraktionen auf Anträge der NPD antwortet. "Damit wird die Einigkeit der Demokraten gegen die Antidemokraten demonstriert", heißt es. Zudem beteiligen sich Abgeordnete nicht an Diskussionsveran staltungen außerhalb des Parlaments, wenn ein NPD-Vertreter eingeladen ist.

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