Steuergelder : Nebenjob bringt Professor 110 000 €

Von der  Tourismusförderung in Zinnowitz-Störlake profitierte der einheimische Yachtclub.
Von der Tourismusförderung in Zinnowitz-Störlake profitierte der einheimische Yachtclub.

Landesrechnungshof deckt Sünden beim Umgang mit Steuerzahlergeldern auf.

svz.de von
19. März 2014, 11:45 Uhr

Der Landesrechnungshof hat die Landesregierung ermahnt, trotz guter Konjunktur und sprudelnder Steuern den Kurs „strikter Haushaltskonsolidierung“ beizubehalten. In jedem Jahr legt Rechnungshofpräsident Tilmann Schweisfurth einen Jahresbericht vor. Darin verweist er auf unsachgerechte Verwendung von Steuergeldern. Die aktuellen Fälle:

Gut Wind für Sportboothäfen

Im Wassertourismus sieht MV viel Potenzial. Deshalb gewährte die Landesregierung hohe Zuschüsse für Sportboothäfen. Zu hohe. So seien Vorhaben mit einer 90-prozentigen Förderung bedacht worden, obwohl der Regelfördersatz längst bei 75 Prozent lag. Acht von neun überprüften Marinas erhielten Höchstförderung, darunter Boltenhagen und Barhöft bei Stralsund. Mehr Geld als erlaubt floss auch, weil Dauerliegeplätze Einheimischer widerrechtlich in die Tourismus-Förderung eingerechnet wurden. In Zinnowitz-Störlaake auf Usedom gehört ein Drittel der 100 Liegeplätze dem ortsansässigen Yachtclub. Laut Rechnungshof wurden von 2007 bis 2010 etwa 28 Millionen Euro als Zuschüsse gewährt. Je Liegeplatz schwankte die Förderung zwischen 11 000 und 129 000 Euro.

Bildungsschecks kreativ beantragt

Bei der Vergabe von Bildungsschecks ist das Land oft zu freizügig. 42 000 Euro wurden für 921 Unterrichtsstunden ausgereicht, die nie gehalten wurden. Zuschüsse gab es auch für routinemäßige Weiterbildungen, für deren Finanzierung die Arbeitgeber allein zuständig gewesen wären. Profitiert haben unter anderem Steuerberatungsbüros. Ein Call Center ließ etwa 50 Mitarbeiter von Personen schulen, die dafür nicht qualifiziert waren. In einem Fall tauchte die Dozentin auch auf der Liste der Lehrgangsteilnehmer auf, was zu einer Doppelabrechnung führte. Die Überprüfung einer berufsbegleitenden Weiterbildung in einer Jugendtourist-Einrichtung ergab, dass 95 000 Euro und damit zwei Drittel der Zuschüsse zweckentfremdet wurden.

Privatschulen ohne Kontrolle

Zur Finanzierung der allgemeinbildenden Privatschulen leitet das Land jährlich 60 Millionen Euro weiter – in der Vergangenheit ohne dass die Empfänger Rechenschaft ablegen mussten. Das führte dazu, „dass in der Vergangenheit mehrere Privatschulen höhere Finanzhilfen erhielten, als ihnen zugestanden hätten“. Die Finanzprüfer begrüßten die Änderung der Privatschulverordnung. Nun müssen die Schulträger die Verwendung der Finanzhilfe regelmäßig nachweisen.

An den Unis hat jeder Achte einen Nebenjob

Manche Professoren verdienen mit Nebentätigkeiten mehr als im Hauptjob an der Hochschule. So kassierte ein Hochschullehrer in Wismar für seine Tätigkeit an der privaten Hochschul-Tochter Wings 2010 rund 110 000 Euro. Das war doppelt so viel wie sein reguläres Gehalt. Drei Rostocker Hochschulmitarbeiter gründeten eine Handelsgesellschaft, für die sie als Experten tätig sind. Auch das führte zu satten Nebeneinkünften, aber möglicherweise auch zu Interessenkonflikten. Die Prüfungen an den zwei Unis und vier Fachhochschulen im Land ergaben, dass jeder achte Uni-Beschäftigte und fast jeder fünfte Mitarbeiter der Fachhochschulen Nebentätigkeiten angezeigt hatte. Der Rechnungshof votiert dafür, die Höhe der Nebenverdienste auf 40 Prozent des Jahresgehalts zu begrenzen.

Polizei im Überstundenstress

Die Polizei klagt seit Jahren über einen Berg an Überstunden. Ende 2012 hatten sich laut Rechnungshofbericht 241 000 Mehrarbeitsstunden angesammelt. Die Finanzprüfer fordern das Innenministerium auf, mit der Einführung des elektronischen Dienstbuches Mitte 2014 auch flexible Arbeitszeitmodelle umzusetzen. Dafür müssten aber „in allen Dienststellen der Landespolizei einheitliche Rahmenbedingungen zur Arbeitszeitgestaltung“ geschaffen werden. Ein Weg sei die Einrichtung von Arbeitszeitkonten.


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