Nazi-Symbole auf Fraktionsrechnern

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22. Mai 2013, 07:38 Uhr

Stefan Rochow war bis 2008 Führungskader der NPD. Er war Mitglied des Parteivorstandes, Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten - der Jugendorganisation der rechtsextremen Partei - und Pressesprecher der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Mit seiner jetzt erschienen en Autobiographie "Gesucht - Geirrt - Gefunden" will er endgültig mit seiner rechtsextremen Vergangenheit abschließen.

Über seine Erfahrungen in der Schweriner NPD-Fraktion, über die Gewaltdebatte in der Partei und über seinen Ausstieg berichtet der 36-Jährige im Gespräch mit Thomas Volgmann.

Sie sind in Greifswald geboren und kommen aus einem christlichen Elternhaus, wie wird man da einer der führenden Nachwuchspolitiker der rechtsextremen NPD?

Ich habe als Jugendlicher nach Antworten gesucht, die ich im christlichen Elternhaus damals nicht finden konnte. Als Skinhead stieg ich in die Szene ein. Später war ich in der Burschenschaft und in der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen aktiv. Schließlich kam ich im Wahlkampf 1998 mit der NPD in Kontakt.

Was gab den Ausschlag für den Ausstieg im Jahr 2008?

Das war ein Entwicklungsprozess. Als die NPD 2004 in den sächsischen Landtag einzog, war ich von der Selbstbedienungsmentalität unserer Funktionäre enttäuscht. Ich hatte andere Ideale. Als ich 2005 zufällig den greisen Papst Johannes Paul II. im Fernsehen den Ostersegen spenden sah, rührte mich die Szene. Dann kam die Wahl Benedikts XVI., und mein Interesse am Katholizismus wuchs.

Mit meiner Arbeit in der Schweriner NPD-Landtagsfraktion verstärkten sich meine Zweifel. Dort war Nationalsozialismus allgegenwärtig. 2008 habe ich die Fraktion als Mitarbeiter verlassen und bin ein halbes Jahr später aus der Partei ausgetreten. Den endgültigen Bruch habe ich jetzt mit meinem Buch vollzogen.

Woran machen Sie fest, dass Nationalsozialismus in der Schweriner Landtagsfraktion allgegenwärtige Ideologie ist?

Zu meiner Zeit in der Fraktion fing das mit nationalsozialistischen Symbolen und Bildern auf Rechnern an, und ging weiter über Sprüche von Hitler und anderen NS-Größen an der Wand. Ich dachte, das gibt sich mit der Zeit. Aber es wurde zum Dauererlebnis.

War das in der sächsischen Landtagsfraktion anders?

Ja. Es gibt zwischen beiden Fraktionen aus meiner Sicht gravierende Unterschiede. In der sächsischen Landtagsfraktion gibt es noch Ansätze einer politischen Parlamentsarbeit. Dort wird populistisch mit Anträgen gearbeitet, die nach außen zeigen sollen, dass sich nationalistische Politik auch für die Nöte des kleinen Mannes einsetzt. In Schwerin geht es ausschließlich um dümmliche und billige Provokation. Da gibt es überhaupt keine politische Arbeit im parlamentarischen Sinne.

Fraktionsvorsitzender Udo Pastörs spricht von der "Judenrepublik", von "türkischen Samenkanonen" und von einer Abrechnung mit Demokraten, die eines Tages erfolgen soll. Ist das Rhetorik für den extremistischen Anhang oder ist das seine innerste Überzeugung?

Beides. In privaten Gesprächen ist sein Ton zwar moderater. Aber wenn Pastörs auf der Bühne ein deutlich drastischeres Vokabular benutzt, heißt das nicht, dass er nicht auch hinter diesen Worten steht. Auch mit seiner Rhetorik für den Anhang meint er es ernst.

Welchen Einfluss haben die Neonazi-Kameradschaften im Land auf die Schweriner NPD-Fraktion?

Im Wahlkampf zur Landtagswahl 2006 haben die Kameradschaften die NPD in Mecklenburg-Vorpommern faktisch übernommen. Das kann man nicht nur an der nationalsozialistischen Ideologie in der Fraktion, sondern auch an Namen in der Parteispitze der Landes-NPD wie David Petereit, Michael Gielnik oder Tino Müller festmachen.

Hatte nach Ihrer Kenntnis die NPD-Führung Hinweise auf die Existenz des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)?

Nein. In meiner Zeit in der NPD war der NSU nie ein Thema. Ich habe erst nach November 2011 davon gehört.

Halten Sie Kontakte zwischen NPD-Führung und NSU für möglich?

Ich glaube nicht.

Welche Position hat die NPD zur Gewalt als politisches Mittel. Gab oder gibt es so etwas wie eine Gewaltdebatte?

Es gibt Teile in der NPD, die Gewalt als politisches Mittel befürworten. Grundsätzlich weiß man in der Partei aber, dass Gewalt Bürger abschreckt. Solange die NPD in Schwerin und Dresden im Landtag sitzt, gibt es also genügend taktische Gründe gegen Gewalt.

Sind Sie nach Ihrem Austritt aus der NPD von ehemaligen Parteifreunden bedroht worden?

Nein. Aber als 2008 klar wurde, dass ich die Schweriner Fraktion verlasse, wurde ich wegen meines halbtürkischen Stiefsohnes regelrecht gemobbt. Das war schwer zu ertragen. Gedroht wurde mir aber nicht. Man kann natürlich nichts ausschließen. Ich glaube aber, gerade vor dem Hintergrund des NPD-Verbotsantrags halten sich die Parteifreunde von damals zurück. Angst ist ein schlechter Ratgeber.

Hat sich nach dem Austritt aus der NPD der Verfassungsschutz bei Ihnen gemeldet?

Bislang nicht. Ich habe mich auch gewundert.

Sie haben jetzt eine Autobiographie "Gesucht - Geirrt - Gefunden" geschrieben. Warum?

Um mit der Sache abzuschließen. Ich habe inzwischen den Abstand, den ich brauche. Nach dem Ausstieg aus der rechtsextremen Szene hatte ich Fragen, die ich mir mit diesem Buch versucht habe, zu beantworten. Es ist ein sehr steiniger Weg zurück in die Gesellschaft.

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