Küsten-Wirtschaftsminister : Naturschutz mit Maß

Ministerrunde: Martin Günthner (Bremen/SPD), Frank Horch (Hamburg/parteilos), Bernd Buchholz (Schleswig-Holstein/FDP), Harry Glawe (MV/CDU/v.l.) gestern in Greifswald
Ministerrunde: Martin Günthner (Bremen/SPD), Frank Horch (Hamburg/parteilos), Bernd Buchholz (Schleswig-Holstein/FDP), Harry Glawe (MV/CDU/v.l.) gestern in Greifswald

Naturschutz kontra ökonomischer Entwicklung? Die Wirtschaftsminister der Küstenländer wollen einen Naturschutz mit Maß. Die Entwicklung von Häfen und Schifffahrt müssten mit dem Naturschutz in Einklang gebracht werden.

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06. November 2017, 20:55 Uhr

Die Wirtschaftsminister der fünf Küstenländer wollen im Bereich der Werftenindustrie stärker miteinander kooperieren. Bei ihrem Treffen in Greifswald sprachen sie sich zudem für „weichere“ Schutzgebietsausweisungen in Regionen mit starker wirtschaftlicher Nutzung aus. So sollten anstelle der bislang vorgesehenen Naturschutzgebiete „Niedersächsischer Mündungstrichter Elbe“ und „Tideweser“ Landschaftsschutzgebiete entstehen.„Fest steht, dass Elbe und Weser als die wichtigsten seewärtigen Zufahrten zu den großen deutschen Häfen nicht in einen umfassenden Verbotskatalog einer Naturschutzgebietsverordnung einbezogen werden dürfen“, sagte der Hamburger Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Frank Horch, am Montag. Das würde künftige Hürden hinsichtlich Schiffbarkeit und Unterhaltungsmaßnahmen erzeugen, die nicht im Interesse der norddeutschen Länder insgesamt lägen. Die Schutzziele müssten auf das europarechtlich notwendige Maß beschränkt werden.

Zudem vereinbarten die Minister bei den Themen Windenergie und Werften eine engere Zusammenarbeit. Mit dem Maritimen Cluster Norddeutschland (MCN) wollen sie ihre Interessen stärker gegenüber dem Bund und der EU vertreten. Trotz einer schwierigen Marktlage im internationalen Schiffbau herrsche bei vielen deutschen Werften nahezu Aufbruchstimmung, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister, Harry Glawe. Die Auftragsbücher seien vielerorts gefüllt. Dennoch würden die Konkurrenzbestrebungen im Spezialschiffbau unter anderem von asiatischen Werften immer realer.

Die Minister und Senatoren forderten die Bundesregierung auf, das Problem von Überschuss-Strom zu lösen und die Möglichkeiten der Speicherung von grünem Strom voranzutreiben. „Bürger und Betriebe mit wachsenden dreistelligen Millionenbeträgen für Strom zahlen zu lassen, der gar nicht produziert wird, weil die Stromnetze ihn nicht aufnehmen können, ist ein Irrweg“, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister, Bernd Buchholz.

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