Ermittlungen : Nahm Ex-Staatssekretär Schmiergeld?

Die  JVA in Waldeck
Die JVA in Waldeck

Staatsanwaltschaft prüft Bauauftrag bei JVA Waldeck / Wilhelm B. nahm nach Berichten unserer Zeitung den Hut

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13. Februar 2014, 21:30 Uhr

Weil beim Bau der Justizvollzugsanstalt Waldeck bei Rostock möglicherweise Schmiergelder an einen hohen Landesbeamten geflossen sind, prüft die Staatsanwaltschaft Schwerin die Aufnahme von Ermittlungen. Die Nachforschungen liefen seit Beginn dieses Jahres, sagte eine Behördensprecherin gestern. Mögliche Korruptionsdelikte seien allerdings verjährt.

Dennoch würden die Ermittlungen weitergeführt, da weitere Vorwürfe im Raum stünden. Medienberichten zufolge hat der mit dem Gefängnisbau beauftragte Bauunternehmer Anfang der 1990er Jahre nach eigenen Angaben zweimal 250 000 Mark gezahlt, um an das Geschäft zu kommen. Eine Ausschreibung habe es nicht gegeben. Empfänger soll der damaligen Staatssekretär im Schweriner Finanzministerium, Wilhelm B., gewesen sein. Der bestreite aber den Vorwurf, bestochen worden zu sein, hieß es. Nach NDR-Angaben wurde der 55 Millionen Euro teure Bau von dem privaten Investoren finanziert. Das Land Mecklenburg-Vorpommern zahle nun pro Jahr vier Millionen Euro Miete - und das 30 Jahre lang. Im Finanzministerium will man von den Geschäften des Ex-Staatssekretärs bis heute nichts mitbekommen haben, so der NDR.

Der ehemalige Finanz-Staatssekretär ist in Sachen Ausschreibungen kein unbeschriebenes Blatt. Bei den Bewerbungen des Landes für ein neues BMW-Werk in Ostdeutschland Anfang 2000 flossen über eine Million D-Mark an eine Potsdamer Werbeagentur, deren Auftrag ebenfalls ohne Ausschreibung vergeben wurde. Die Agentur und ihre Münchner Schwester sollte „Kontakte mit Meinungsbildnern und Multiplikatoren sowie Entscheidungsträgern bei BMW“ anbahnen, pflegen und ausbauen. So stand es seinerzeit in dem Vertrag, den B. im Oktober 2000 unterzeichnete. Schon Monate zuvor hatte B., damals Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, seine Mitarbeiter angewiesen, diesen Vertrag mit der Firma ohne Ausschreibung vorzubereiten. Begründung: „Wegen persönlicher Beziehungen einiger Mitarbeiter zur BMW AG kann die Agentur in besonderer Weise behilflich sein.“ Der Millionendeal, von unserer Zeitung ans Licht gebracht, war ein klarer Verstoß gegen die Vergabeordnung des Landes, urteilte der Landesrechnungshof. Per Gesetz war vorgeschrieben, öffentliche Aufträge nur im Wettbewerb mit anderen Anbietern zu vergeben. Über 400 000 D-Mark griff zudem europäisches Vergaberecht.

Von den „persönlichen Beziehungen“ konnte das Land damals aber wenig profitieren. Die Agentur organisierte eine Journalistenreise und stellte Rechnungen über „Pressebeobachtung“ und „Mediendienste“. Einen Tag nach der Veröffentlichung unserer Recherchen kündigte der damalige Wirtschaftsminister Otto Ebnet den Rücktritt seines Staatssekretärs an.


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