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Steigende Netzentgelte : Nächster Strompreis-Schock

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Nach dem Schock über den Anstieg der EEG-Umlage nun die nächste Hiobsbotschaft für Deutschlands Stromkunden: Die Netzentgelte werden 2013 um durchschnittlich zehn Prozent steigen.

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erstellt am 18.Okt.2012 | 08:01 Uhr

Berlin | Nach dem Schock über den Anstieg der EEG-Umlage nun die nächste Hiobsbotschaft für Deutschlands Stromkunden: Die Netzentgelte werden im kommenden Jahr in Deutschland um durchschnittlich zehn Prozent steigen - unterschiedlich je nach Versorger und Region. Für einen Durchschnittshaushalt dürfte die Stromrechnung um etwa 20 bis 30 Euro jährlich steigen - zusätzlich zur Mehrbelastung von etwa 60 Euro durch die gestiegene Ökostromumlage.

Der Umweltminister wirbt um Verständnis

Umweltminister Peter Altmaier betonte, genaue Zahlen zum Anstieg der Netzentgelte würden noch nicht vorliegen. Doch warb der CDU-Mann vorsorglich schon einmal um Verständnis für die anstehenden Mehrbelastungen. "Die Energiewende und der Netzausbau sind nicht zum Nulltarif zu haben", erklärte Altmaier gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. "Ohne Netzausbau kann die Energiewende nicht gelingen."

Erst der rapide Anstieg der Ökostrom-Umlage auf knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde, nun auch deutlich höhere Netzentgelte - die Debatte über Gegenmaßnahmen zur Entlastung der Verbraucher hält unvermindert an. Die FDP fordert eine Senkung der Stromsteuer und pocht auf eine sofortige Reform der Ökostromförderung.

Die Linkspartei verlangte "eine Abzockbremse". "Nur wenn wir das EEG radikal reformieren, können wir eine weitere Kostenexplosion für die Verbraucher verhindern", sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. "Wir müssen die Verbraucher aus der Spirale des Abkassierens befreien. Es führt kein Weg an einer Abzockbremse für die Energiewende vorbei", erklärte Linken-Parteichefin Katja Kipping.

Sie forderte, "dass wir zeitlich befristet die Strompreise nach oben deckeln, indem die Stromsteuer automatisch im selben Umfang gesenkt wird, wie die EEG-Umlage steigt." Preisanhebungen sollten damit für einen gewissen Zeitraum gänzlich untersagt werden: "Dann müssten die Energieriesen für den Ökostromausbau bezahlen."

Keine Senkung der Stromsteuer

Abzockbremse, Entlastungen bei der Stromsteuer oder doch eine schnelle Reform der Ökostrom-Förderung - der Parteienstreit hält an. "Ich bin nicht vom Vorschlag überzeugt, als Adhoc-Maßnahme die Stromsteuer zu senken", hält Umweltminister Altmaier nichts von einem Sofort-Programm mit Steuersenkungen. "Wer ein hohes Einkommen hat und davon seinen privaten Swimmingpool heizt, würde stark entlastet. Und für Verbraucher mit geringerem Einkommen wäre die Entlastung deutlich geringer und kaum spürbar ", so der Minister. Die Energiewende müsse eben besser organisiert werden: "Dann wird sie auch nicht zu übermäßigen Strompreiserhöhungen führen." Auch die FDP hält nichts von einem vorübergehenden Strompreis-Deckel, wie ihn die Linkspartei fordert. "Wir brauchen keinen Klassenkampf in der Energiepolitik, sondern sollten uns mit Volldampf dem EEG zuwenden", so Generalsekretär Döring. Der Vorschlag der Linken offenbare, "dass Katja Kipping die Zusammenhänge nicht verstanden hat".

Plant die schwarz-gelbe Koalition doch noch einen großen Wurf zur Entlastung der Stromkunden? Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt offenbar nicht auf schnelle Entlastungen für die Stromkunden und stützt damit Altmaiers Kurs, bei der Reform der Ökostrom-Förderung nichts zu überstürzen.

Die Liberalen drängen weiter, wollen möglichst noch vor der Niedersachsen-Wahl im Januar den Verbraucher mit Stromsteuersenkung oder Mehrsteuer-Rabatten helfen.

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