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LKA-Prozess in Schwerin : Nachspiel nach dem Urteil

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Prozess gegen einen LKA-Beamten nähert sich dem Ende – danach landet der Fall wohl im Parlament

svz.de von
erstellt am 16.Jan.2017 | 20:55 Uhr

Saal 18 im Schweriner Landgericht ist seit Monaten der Schauplatz für den Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Beamten des Landeskriminalamtes (LKA) Heinz-Peter H., dessen Ehefrau und die Berliner Unternehmensberaterin Christina W. – eine weitere Bühne könnte bald der Innenausschuss des Landtags werden. Die Opposition hat dringenden Aufklärungsbedarf in diesem bizarren Fall: Schließlich arbeitete der Ex-Beamte nach eigenen Angaben ohne Wissen seiner Vorgesetzten für den Bundesnachrichtendienst (BND). Der Auslandsgeheimdienst könnte außerdem im Inland operiert haben. „Da ergeben sich doch eine ganz Reihe von Fragen“, sagt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter.

Hat sich Heinz-Peter H. bestechen lassen und Dienstgeheimnisse gegen Geld an die Unternehmerin verraten? Das ist die Frage, mit der sich die Justiz in dem Prozess vorrangig befasst. Die dubiose Doppeltätigkeit von Heinz-Peter H. spielte in dem Strafprozess bislang aber nur eine untergeordnete Rolle. „Der Vorfall muss lückenlos im Parlament aufgearbeitet werden“, fordert der Linken-Politiker deshalb. Offenbar habe im LKA die innerbehördliche Überprüfung der Mitarbeiter nicht gegriffen. Geklärt werden müssten auch mögliche Aktivitäten des BND in Mecklenburg-Vorpommern.

 Das Magazin „Der Spiegel“ orakelte bereits, dass sich eine bizarre Affäre anbahne. Die heimliche Verpflichtung des LKA-Mannes durch den Auslandsgeheimdienst war laut dem Bericht längst nicht die einzige Merkwürdigkeit. Das Magazin schreibt von einer jahrelangen Kungelei zwischen dem LKA-Mann, der Unternehmensberaterin, BND-Agenten und einem Bundesanwalt. Eine Ermittlungsgruppe soll demnach jahrelang wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit zwei Geschäftsleute in Mecklenburg-Vorpommern ins Visier genommen haben. Der BND könnte, so eine These des Nachrichtenmagazins, im Inland Aufklärung betrieben und damit gegen geltendes Recht verstoßen haben.

„Wir fragen uns natürlich auch, warum der BND als Auslandsgeheimdienst angeblich ohne Wissen der Landesbehörden in unserem Bundesland herumwuselt“, sagt der Oppositionspolitiker Ritter. Da werde immer die bessere Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden beschworen und dann mache der eine Dienst doch etwas, ohne dass die anderen davon erfahren.

Auch Innenminister Lorenz Caffier (CDU) erwartet Antworten vom Bund. Er hat bereits das für den BND zuständige Kanzleramt in Berlin angeschrieben und Aufklärung gefordert. Die Erwartungshaltung des Innenministeriums sei, dass vor Kontaktaufnahme des BND zu Mitarbeitern der Landesregierung auch die betreffende Dienstbehörde informiert werde, sagt Ministeriums-Sprecher Michael Teich. Man habe den Bund aufgefordert, die im Zusammenhang mit dem ehemaligen LKA-Beamten vorliegenden Informationen mitzuteilen.

Eine Antwort hat Caffier bislang nicht bekommen. Wegen des noch laufenden Verfahrens, so hieß es laut Teich aus Berlin, erfolgt derzeit keine Stellungnahme durch die Bundesregierung.

In Saal 18 des Landgerichtes werden heute die Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung erwartet. Laut Anklage soll der Ex-Kriminalist die Unternehmensberaterin von 2008 bis 2016 mit internen Informationen versorgt und dafür knapp 300 000 Euro kassiert haben. Die Urteilsverkündung ist für diesen Freitag geplant. Vielleicht bekommt Caffier danach endlich die gewünschten Fakten über den möglichen Agentenkrimi in seinem Zuständigkeitsbereich. „Wir sind schon sehr gespannt“, sagt Peter Ritter.

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