Nachschlag für die Kita

Um die  Betreuung von Kindern ist beinahe so etwas wie ein Wettstreit ausgebrochen zwischen den Regierungsparteien SPD und CDU.dpa
Um die Betreuung von Kindern ist beinahe so etwas wie ein Wettstreit ausgebrochen zwischen den Regierungsparteien SPD und CDU.dpa

von
27. April 2010, 07:38 Uhr

Schwerin | Schon bevor der Landtag morgen das neue Kindertagesförderungsgesetz (KiFöG) in erster Lesung behandelt, haben sich die Regierungspartner CDU und SPD über einen Nachschlag für Kindertagesstätten verständigt. Er soll noch vor den Wahlen im kommenden Jahr wirksam werden, darauf habe sich der Koalitionsausschuss geeinigt, wie es gestern aus der SPD-Fraktion hieß. Zur Wahl stehen ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder oder die Reduzierung der Elternbeiträge für die Kinderkrippe oder ein verbesserter Betreuungsschlüssel. Um die Finanzierung zu ermöglichen, sind alle Ministerien bis 12. Mai aufgefordert, im laufenden Haushalt nach Geldquellen zu suchen, hieß es. Die SPD-geführten Häuser haben demnach bereits 3,5 Millionen Euro zusammengebracht. Jetzt sind die Ministerkollegen des Koalitionspartners CDU, insbesondere das Wirtschaftsministerium von Jürgen Seidel, gefragt.

Das KiFöG soll zunächst zusätzlich 15 Millionen in die Kindertagesstätten bringen. Sie dienen dazu, Elternbeiträge zu stabilisieren und die Betreuung in Kitas an sozialen Brennpunkten zu verbessern. Zudem sollen die Vor- und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen ausgeweitet werden. Kita-Träger und Elternvertreter hatten die Gesetzesnovelle immer wieder als unzureichend kritisiert. Sie fordern insbesondere, den Betreuungsschlüssel - die Relation von Kindern zu Erziehern - günstiger zu gestalten. Im Kindergarten betreut eine Erzieherin derzeit 18 Mädchen und Jungen. Nach Berechnungen des Sozialministeriums kostet die Entlastung um ein Kind landesweit sieben Millionen Euro.

Mit seinem Wahlversprechen, künftig weitere 50 Millionen Euro für den Kita-Bereich aufzubringen, hatte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) die CDU im März veranlasst, ihrerseits einen Vorschlag zu unterbreiten. Heraus kam die Ankündigung, bereits vor Ablauf der Legislaturperiode mehr zu tun, als im KiFöG vorgesehen. Nun folgte die Einigung im Koalitionsausschuss. Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) darf sich entspannt zurücklehnen, wenn beide Parteien das Thema ambitioniert verfolgen. Sie betonte und betont immer wieder, das KiFöG könne nur ein Anfang sein.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen