MV schließt üppige Beraterverträge : Nachhilfe im Kündigen

Das Land Mecklenburg-Vorpommern leistet sich einen eigenen Botschafter: Prof. Dr. Dr. Horst Klinkmann (81), Nestor der Gesundheitswirtschaft im Nordosten und langjähriger Vorstandsvositzender der Initiative BioCon Valley, soll bis Ende 2018 für den Ministerpräsidenten, das Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs - und Landwirtschaftsministerium als „Berater und Botschafter in der Gesundheitswirtschaft“ tätig sein.
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Das Land Mecklenburg-Vorpommern leistet sich einen eigenen Botschafter: Prof. Dr. Dr. Horst Klinkmann (81), Nestor der Gesundheitswirtschaft im Nordosten und langjähriger Vorstandsvositzender der Initiative BioCon Valley, soll bis Ende 2018 für den Ministerpräsidenten, das Wirtschafts-, Sozial-, Bildungs - und Landwirtschaftsministerium als „Berater und Botschafter in der Gesundheitswirtschaft“ tätig sein.

Für mehr als 45 Millionen Euro hat die Landesregierung in den beiden vergangenen Jahren externen Sachverstand eingekauft. Horst Klinikmann wird Botschafter für MV

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03. Juni 2016, 21:00 Uhr

Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich: Im Schweriner Landwirtschaftsministerium hat eine Anwältin im vergangenen Sommer eine Fortbildung zum Thema „Beendigung von Arbeitsverhältnissen mit dauererkrankten Arbeitnehmern…“ durchgeführt. Kostenpunkt: 868 Euro. Für psychodiagnostische Eignungstests im Rahmen von Stellenbesetzungsverfahren hat dasselbe Ministerium im vergangenen Jahr 6023 Euro und ein Jahr zuvor 5405 Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Saalfeld hervor, der wissen wollte, welche Beratungs- und Dienstleistungen die Landesregierung in den Jahren 2014 und 2015 an Dritte vergeben hat.

2014 belief sich das Volumen entsprechender Aufträge auf 23,517 Millionen Euro, im vergangenen Jahr auf bislang 22,718 Millionen Euro – wobei noch nicht alle ausstehenden Positionen abgerechnet sind. Zu den auf insgesamt 71 Seiten aufgelisteten Positionen gehören beispielsweise Dolmetscher- oder Moderationsleistungen für mittlere dreistellige Beträge, Kosten für die rechtliche Vertretung einzelner Ministerien vor verschiedenen Gerichten, aber auch Gutachten für mehrere hunderttausend Euro.

Die größte ausgewiesene, allerdings noch nicht vollständig abgerechnete Einzelposition sind 5 804 025 Euro aus dem Wirtschaftsministerium für die BioCon Valley GmbH, die dafür zwischen April 2014 und Dezember 2018 Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Maßnahmen der Gesundheitswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern „mit dem Ziel einer nachhaltigen Sicherung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes“ erbringen soll.

Auch das Forschungszentrum Jülich bekommt für mehrere, zum Teil bis ins Jahr 2023 reichende Aufträge Millionenbeträge aus dem Bildungsministerium. Abgerechnet wurden davon bisher 555 000 Euro.

Johannes Saalfeld findet nach einer ersten Sichtung das umfangreiche Datenmaterial „unter dem Strich in Ordnung.“ Es sei ein schmaler Grat: Grundsätzlich sei es gut und richtig, sich externen Sachverstand dazuzuholen, wenn man selbst nicht weiterweiß. Auf der anderen Seite könne aber der Eindruck entstehen, dass dies auch passiere, um das Personalkonzept der Landesregierung umzusetzen. Dann müsse man sich fragen, ob es nicht sinnvoller sei, den Stellenabbau zu stoppen und wieder Mitarbeiter einzustellen, anstatt ureigenste Ministeriumsaufgaben an Dritte zu delegieren.

Kritisch merkt Saalfeld auch an, dass sowohl vom Innen- als auch vom Sozialministerium Aufträge an das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PWC) vergeben wurden – obwohl dieses anderweitig beispielsweise auch zu Modellen zur Steuervermeidung berät. „Wir müssen dazu kommen, dass das Land nur mit solchen Unternehmen kooperiert, die der öffentlichen Hand nachweislich nicht schaden“, fordert der Grünen-Politiker deshalb.

Zur Zurückhaltung mahnt er auch bei der Vergabe externer Aufträge an die Greifswalder Anwaltskanzlei Hardtke, Svensson & Partner, deren Mitgesellschafter Energieminister Christian Pegel (SPD) ist. Ausgelöst hatte die Aufträge allerdings nicht dessen Fachressort, sondern das von Finanzministerin Heike Polzin (SPD).

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