Lesertelefon Extra : Nachbars Garten: Zankapfel oder Paradies?

<p>Hängt der Ast eines Apfelbaumes über den Gartenzaun, dürfen Nachbarn die Früchte nicht einfach pflücken. </p>

Hängt der Ast eines Apfelbaumes über den Gartenzaun, dürfen Nachbarn die Früchte nicht einfach pflücken.

Pflanzabstand, Kinderlärm, Drohnen – Experten vom VDGN beantworteten gestern Leserfragen

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11. Mai 2017, 06:25 Uhr

Unser Nachbar hat jetzt zwei Laubbäume nur etwa einen halben Meter von unserem Grundstück entfernt gepflanzt. Gibt es eigentlich ein Gesetz, mit dem die notwendigen Abstände geregelt werden?
Zwar gibt es in Mecklenburg-Vorpommern kein Nachbarrechtsgesetz mit genauen Festlegungen darüber, welche Pflanzen in welcher Höhe und in welchem Abstand zur Grundstücksgrenze stehen dürfen. Dennoch gilt auch hier die allgemeine Regel: Je höher die Anpflanzung werden kann, desto größer sollte der Abstand zur Grundstücksgrenze sein. Und ein halber Meter Abstand bei Bäumen, die über zwei Meter hoch werden, ist mit Sicherheit zu wenig. Zumal ja bald die ersten Äste über Ihr Grundstück ragen würden. Das müssten Sie auf keinen Fall dulden, wenn Sie dadurch wesentlich beeinträchtigt werden. Diese Regelung gilt bundesweit und ist im Bürgerlichen Gesetzbuch zu finden. Sprechen Sie mit Ihrem Nachbarn darüber.

Mein Nachbar hat sich laut schnatternde Gänse zugelegt. Das ist in unserer Siedlung eigentlich unüblich und stört uns sehr. Können wir dagegen klagen?

Zunächst sollten Sie noch einmal klären, ob es sich bei Ihrer Siedlung baurechtlich um ein reines Wohngebiet handelt. Dann hätten Sie bei einem Einspruch gute Erfolgsaussichten. So musste sich vor einiger Zeit ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen, das zwei Gänse auf seinem Grundstück in einem Wohngebiet hielt, nach Beschwerden von Nachbarn von den Tieren trennen. Anders als Hunde, Katzen oder Kaninchen stören Gänse als „besonders schreckhafte Tiere“ die Wohnruhe, urteilte das zuständige Gericht. In einem reinen Wohngebiet seien sie daher generell unzulässig. Weniger streng sind die Regeln, wenn die entsprechende Tierhaltung ortsüblich ist. Das trifft meist für Dorfgebiete und Kleinsiedlungen zu. Bitte ziehen Sie eine Klage aber nur als letzte Möglichkeit in Betracht. Suchen Sie zuvor eine einvernehmliche Lösung mit Ihrem Nachbarn, wobei auch die Schiedsstelle der Gemeinde helfen kann.

Wir leben in einer Siedlung, die als reines Wohngebiet ausgewiesen ist, und unser Nachbar hält über 100 Brieftauben. Ist das zulässig?
Konkrete Zahlen sind dafür in den Gesetzen nicht zu finden. Es kommt im konkreten Einzelfall auch immer darauf an, wie stark Sie als Nachbar beeinträchtigt werden. Zu einem ähnlichen Fall hat ein Gericht in Nordrhein-Westfalen erklärt, dass Tierhaltung in einem reinen Wohngebiet nicht den Charakter einer typischen Freizeitbeschäftigung sprengen dürfe. Damit vereinbar wäre nur eine Zahl von 50 Tauben. Im Einzelfall kann jedoch jedes Gericht andere Maßstäbe anlegen. Deshalb sollten Sie versuchen, sich möglichst gütlich zu einigen.

Darf ich meine Garage direkt an die Grundstücksgrenze bauen? Mein Nachbar ist nicht begeistert und führt an, dass weiter hinten an der Grundstücksgrenze bereits ein Schuppen von mir steht.
Garagen und Gebäude ohne Aufenthaltsräume und Feuerstätten mit einer mittleren Wandhöhe bis zu drei Metern und einer Gesamtlänge je Grundstücksgrenze von neun Metern dürfen laut Landesbauordnung von Mecklenburg-Vorpommern direkt an der Grundstücksgrenze errichtet werden. Allerdings dürfen die entlang aller Grundstücksgrenzen errichteten Außenwände insgesamt eine Länge von 15 Metern nicht überschreiten (§ 6). Das könnte in Ihrem Fall von Bedeutung sein, wenn die Länge des vorhandenen Schuppens eingerechnet wird. Möglicherweise gibt es für Ihr Wohngebiet auch einen Bebauungsplan mit speziellen Regelungen zur Grenzbebauung. Erkundigen Sie sich deshalb bei der Baubehörde. Denn stellt sich später heraus, dass Ihr Garagenbau bauordnungsrechtlich nicht zulässig ist, hat Ihr Nachbar auf jeden Fall einen Beseitigungsanspruch.

Seit Jahren hängen mehrere Äste eines Nachbarbaumes sehr tief auf mein Grundstück. Ich habe jetzt gelesen, dass ich sie auch selbst absägen darf. Was habe ich dabei zu beachten?
Richtig ist, dass Sie Zweige, Äste und Wurzeln beseitigen dürfen, wenn Sie vom Nachbargrundstück herüberragen und Sie dadurch wesentlich beeinträchtigt sind. Allerdings müssen Sie dem Nachbarn zuvor eine Frist setzen, innerhalb derer er den Überwuchs selbst beseitigen kann. Diese sollte nicht in der Wachstums- und Erntezeit liegen. Auch aus den Bestimmungen des Landesnaturschutzgesetzes oder aus kommunalen Baumschutzsatzungen können sich Beschränkungen ergeben. Dann müssen Sie eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Informieren Sie sich deshalb vorher in der Gemeindeverwaltung. Schließlich muss der Überwuchs von Ihnen fachgerecht abgeschnitten werden, ansonsten drohen Schadensersatzforderungen, wenn der Baum insgesamt Schaden erleidet.

Ich möchte einen zwei Meter hohen Sichtschutz an der Grundstücksgrenze errichten. Was habe ich dabei zu beachten?
Sie sollten sich dazu unbedingt vorher im zuständigen Bauamt informieren. Grundsätzlich darf jeder Grundstücksbesitzer sein Grundstück ortsüblich einfrieden. In Mecklenburg-Vorpommern ist auch die Errichtung einer undurchsichtigen Einfriedung an der Grundstücksgrenze baurechtlich ausdrücklich erlaubt, wenn sie nicht höher als zwei Meter ist. Gemeinden können jedoch in Bebauungsplänen oder Satzungen andere Festlegungen zu Art und Höhe der Einfriedungen treffen. Sinnvoll ist zudem auf jeden Fall eine vorherige Absprache mit dem Nachbarn, damit später keine Konflikte entstehen.

Ich habe bereits vor einem Jahr schon einmal bei Ihnen um Rat nachgefragt. Es geht um eine Drohne samt Kamera, mit der mein Nachbar gelegentlich mein Grundstück überflogen hatte. Nach einem Gespräch mit meinem Nachbarn und einer längeren Flugpause im Winter hat er jetzt den Flugbetrieb wieder aufgenommen. Was kann ich noch dagegen tun?
Schon im vergangenen Jahr war klar, dass er damit Ihr Persönlichkeitsrecht verletzt, auch wenn damals noch keine gefestigte Rechtsprechung dazu vorlag. Seit Kurzem gibt es in Deutschland jedoch klare Regeln für den Betrieb von Drohnen. Am 7. April 2017 ist die „Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ in Kraft getreten. Sie verbietet das Überfliegen von Wohngrundstücken, wenn die Startmasse des Geräts mehr als 0,25 kg beträgt oder – und das ist in Ihrem Fall wichtig – das Gerät bzw. seine Ausrüstung in der Lage sind, optische, akustische oder Funksignale zu empfangen, zu übertragen oder aufzuzeichnen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der betroffene Grundstücksbesitzer dem Überflug ausdrücklich zustimmt. Ganz klar: Der Nachbar darf Ihr Grundstück nicht überfliegen. Das sollten Sie ihm deutlich machen und ansonsten rechtliche Schritte ankündigen.

Meine Kinder spielen gern mit einer Wurfscheibe, einem sogenannten Frisbee. Als die Scheibe am Wochenende über den Gartenzaun flog, hat der Nachbar sie einfach einbehalten. Bevor wir mit ihm darüber sprechen, wüssten wir gern, wie die rechtliche Situation ist. Ich habe mich schon geärgert, dass wir die Scheibe nicht schnell selbst zurückgeholt haben.
Auch wenn die Wurfscheibe im Garten Ihres Nachbarn landet, bleibt sie Ihr Eigentum, und er muss sie herausgeben. Im Sinne des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses sollte der Nachbar auch Nachsicht üben, wenn einmal ein Ball oder eine Wurfscheibe in seinem Garten landen. Wird das jedoch zu einer Dauererscheinung, kann er Unterlassung von Ihnen fordern. Zum Betreten des Nachbargrundstücks: Wenn das Verhältnis zum Nachbarn ohnehin angespannt ist, riskieren Sie eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Besser ist es, den Nachbarn vorher um Erlaubnis zu fragen. Das gilt erst recht, wenn er anwesend ist.

Mein Nachbar hat in seinem Garten ein größeres Windspiel installiert, das uns mitunter mächtig nervt. Er zeigt für uns aber kein Verständnis. Können wir auf dem Klageweg etwas erreichen?
Die Chancen sind schwer abzuschätzen. In ähnlichen Fällen haben Gerichte geurteilt, dass allein die subjektive Wahrnehmung der Kläger als Begründung unzureichend ist. Vielmehr käme es darauf an, dass die gesetzlich festgelegten Lärmgrenzen überschritten werden, was bei einem Windspiel schwer nachzuweisen ist. Gerade in Fragen einer Lärmbelästigung ist jedoch jeder Einzelfall zu betrachten. Bei einer wesentlichen Beeinträchtigung könnten Sie zumindest einen Kompromiss mit dem Nachbarn anstreben, zum Beispiel über den Standort des Windspiels. Die Schiedsstelle der Gemeinde könnte dabei behilflich sein. Fakt ist: Auch und gerade im nachbarschaftlichen Verhältnis hat sich jeder so zu verhalten, dass schädliche Umwelteinwirkungen vermieden werden, soweit dies nach den Umständen des Einzelfalles möglich und zumutbar ist. Besonders geschützt ist die Nachtruhe zwischen 22 und 6 Uhr.

Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus. Seitdem mein Nachbar über mir Laminat verlegt und den Teppich entsorgt hat, hören wir jeden Schritt. Gibt es eine Handhabe gegen diese Belästigung?
Es kommt im Einzelfall immer darauf an, wie stark die Beeinträchtigung für Sie ist. Grundsätzlich hat der Bundesgerichtshof schon einmal entschieden, dass der Wohnungsinhaber hinnehmen muss, wenn der Nachbar über ihm Parkett einbaut und es dadurch lauter wird. Bedingung sei, dass die Trittschallgrenze von 63 Dezibel nicht überschritten werde und damit zumutbar sei. Andererseits hat das Landgericht Hamburg einer Mieterin nach einer Klage des Nachbarn zumindest untersagt, in ihrer Wohnung Stöckelschuhe zu tragen, weil dies nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch der hellhörigen Wohnung gehöre. Es lohnt sich also, noch einmal mit dem Nachbarn zu sprechen und nach einem Kompromiss zu suchen.

Ich habe mir jetzt eine Feuerschale gekauft. Da mein Nachbar alles sehr misstrauisch beobachtet, würde ich gern wissen, was ich zu beachten habe, wenn ich darin ein Feuer entzünde.
Wer Feuerschalen auf Terrasse oder Balkon nutzt, darf die Nachbarn dabei nicht unzumutbar belästigen. Das ist vor allem der Fall, wenn Rauch und Gestank in die Wohnung ziehen. Grundsätzlich sind Feuerschalen zwar nicht genehmigungspflichtig, es gelten aber die Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Dazu gehört, dass nur naturbelassenes Holz oder Holzbriketts verbrannt werden dürfen. Alte Möbelteile, Baum- und Strauchschnitt sowie andere Abfälle dürfen nicht verbrannt werden. Um starken Rauch zu vermeiden, sollte nur vollständig getrocknetes Holz verwendet werden. Zu brennbaren Materialien ist ein Sicherheitsabstand von mindestens drei Metern einzuhalten. Löschdecke, Feuerlöscher oder ein Eimer mit Wasser sollten in der Nähe stehen. Unter Reetdächern ist offenes Feuer verboten. Nicht zuletzt ist ein gebührender Abstand zur Grundstücksgrenze einzuhalten, dann dürfte Ihr Nachbar keinen Grund zur Klage haben.
 

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