Wohnungsgesellschaft Grimmen : Nach Bürgerentscheid: Viele Forderungen nach GWG-Verkaufsstopp

Ein Bürgerentscheid gegen den Verkauf der kommunalen Wohnungsfirma scheitert in Grimmen. Trotzdem fordern Verbände und Fraktionen die Stadt auf, ihre Verkaufspläne nicht umzusetzen. Es gebe genug negative Beispiele.

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03. Dezember 2018, 12:56 Uhr

Die Schweriner Landtagsfraktionen von SPD und Linken sowie der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen haben die Stadtvertreter von Grimmen (Vorpommern-Rügen) aufgefordert, auf einen Verkauf der kommunalen Wohnungsgesellschaft GWG zu verzichten.

Mit 84 Prozent habe sich eine deutliche Bürgermehrheit gegen die Privatisierung entschieden, teilte der in Hamburg ansässige Verband am Montag mit. Der Wille der Bürger müsse beachtet werden, auch wenn die nötige Stimmenzahl für eine rechtlich bindende Ablehnung der Pläne knapp verfehlt wurde.

Der Bürgerentscheid war am Sonntagabend gescheitert. 1904 Bürger hatten gegen den Verkauf der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Grimmen gestimmt. Nötig wären aber 2125 Stimmen gegen die Pläne von Bürgermeister Benno Rüster (CDU) gewesen.„Es ist bedauerlich, dass das erforderliche Quorum bei dem Bürgerentscheid in Grimmen nicht erreicht wurde“, erklärte der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Albrecht, in Schwerin. Die Abstimmung zeige aber: 85 Prozent der Beteiligten seien dagegen, die kommunalen Wohnungen zu privatisieren. Mieten auf dem privaten Wohnungsmarkt kennen laut Albrecht nur eine Richtung, nach oben. Die Stadt dürfe sich nicht der Möglichkeit berauben, bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu entwickeln.

Die wohnungspolitische Expertin der Linksfraktion, Eva-Maria Kröger, sprach von „einem deutlichen Signal gegen einen Verkauf.“ Die Erfahrungen anderer Städte mit Verkäufen kommunaler Wohnungen zeigten, dass es ein schlechtes Geschäft für eine Stadt, verbunden mit sozialen Härten und sehr viel Unsicherheit für Mieter sei. Die Landesregierung sei in der Pflicht, Hilfe zu geben. Zudem brauchten ostdeutsche Wohnungsgesellschaften Entschuldungshilfen.

An dem Bürgerentscheid hatten sich nur 26,7 Prozent der rund 8500 Wahlberechtigten beteiligt. Die GWG ist der größte Vermieter in der Stadt. „Die Menschen haben klar gemacht, dass sie eine Privatisierung nicht wollen“, erklärte VNW-Verbandsdirektor Andreas Breiter. Fast jeder zweite Grimmener lebe in einer GWG-Wohnung. Ihnen müsse Sicherheit gegeben werden, dass sie auch in Zukunft die Mieten bezahlen könnten.  Die GWG hat durch alte Kredite millionenschwere Belastungen, unter anderem wegen Plattenbausanierungen in den 1990er Jahren. Zudem stehen 13 Prozent der Wohnungen leer.

Der Verband VNW wolle Grimmen helfen, die GWG aus ihrer schwierigen Lage herauszuführen, hieß es. Die Stadt Grimmen hat rund 10 000 Einwohner und unter anderem damit zu kämpfen, dass sie den Status der Kreisstadt bei der Gebietsreform 2011 verloren hatte.

Nun berät die Stadtvertretung am 20. Dezember über den weiteren Umgang mit der städtischen Wohnungsgesellschaft. Stadtpräsident ist der Wirtschaftsminister des Landes, Harry Glawe (CDU).

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