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Personelle Aufstockung : MVs Staatsanwaltschaften sind überfordert

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Lange Ermittlungen, verspäteter Beginn von Prozessen - das sind nach Ansicht der Linken im Landtag Folgen des Personalmangels bei den Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern. Die Fraktion fordert eine personelle Aufstockung.

svz.de von
erstellt am 02.Okt.2017 | 20:50 Uhr

Die Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern können nach Ansicht der Linken die anfallende Arbeit nicht mehr erledigen. Es fehle an Personal, sagte die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jacqueline Bernhardt, am Montag. Sie berief sich auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage. „Hatten wir im Land 2014 rechnerisch noch drei Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zu viel, waren es 2015 bereits sieben und im Jahre 2016 sogar 32 zu wenig“, erklärte sie. Die Pro-Kopf-Belastung habe 2016 im Schnitt um ein Fünftel über dem Normalwert gelegen. Sie war den Angaben der Landesregierung zufolge in der Generalstaatsanwaltschaft geringer, in einzelnen Staatsanwaltschaften jedoch deutlich höher. Die Folge: In Strafverfahren werde nicht mehr schnell ermittelt und Prozesse würden nicht mehr zeitnah verhandelt.

Zudem haben zahlreiche Juristen noch Nebenjobs, wie die „Schweriner Volkszeitung“ (Montag) berichtet. Nach Angaben des Justizministeriums gehen von den 610 Richtern und Staatsanwälten 99 einem Nebenjob nach - was häufig erwünscht ist. Sie halten Vorträge, sind Lehrbeauftragte an Hochschulen oder Autoren für Fachzeitschriften. Unverzichtbar sind sie bei der Ausbildung des juristischen Nachwuchses wie Rechtsreferendaren und Rechtspflegern.

Die Linkspolitikerin Bernhardt kündigte an, ihre Fraktion werde in den anstehenden Haushaltsberatungen im Landtag beantragen, dass bei den Staatsanwaltschaften personell bedarfsgerecht aufgestockt wird.

Die Landesregierung müsse endlich den Personalnotstand wirksam bekämpfen. Die Zahl der Ermittlungsverfahren sei seit 2014 um knapp 20 Prozent gestiegen. Mit der vorhandenen Zahl an Staatsanwälten seien die Verfahren nicht mehr zu bewältigen. „Die im Doppelhaushalt 2018/2019 eingeplanten zwei neuen Stellen sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte Bernhardt.

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