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MV-Zensus: Jetzt drohen Strafen für Verweigerer

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Schwerin/Rostock | Haus- und Wohnungseigentümern in MV, die ihre Fragebögen für den Zensus 2011 noch nicht ausgefüllt haben, steht unangenehme Post ins Haus. Seit wenigen Tagen verschicke das Statistische Landesamt die ersten Zwangsgeldandrohungen, sagte gestern der zuständige Projektleiter Reinhard Jonas. Insgesamt werden knapp 13 000 Auskunftspflichtige nochmals aufgefordert, bis Ende der ersten Januarwoche ihre Angaben zu den Immobilien einzureichen. Der Mahnbrief sei der letzte Schritt vor der so genannten Feststellung eines Mahngeldes, warnte Jonas. Zuletzt hatte die Behörde im Oktober Erinnerungsschreiben und anschließend noch einmal 27 000 so genannte Heranziehungsbescheide an säumige Adressaten verschickt.

Zwangsgelder können erhöht werden

Bei der Bemessung der nun fälligen Geldstrafen haben sich die Statistischen Landesämter auf einen einheitlichen Rahmen geeinigt. Demnach müssen Wohnungseigentümer, die Angaben verweigern, falsch machen oder Fristen versäumen, zunächst mit 300 Euro Zwangsgeld rechnen. Verweigerern mit mehr als drei Häusern sollen höhere Strafen auferlegt werden. Rein theoretisch kann der als Ordnungswidrigkeit bewertete Widerstand gegen die Auskunftspflicht mit einer Geldbuße von bis zu 5000 Euro geahndet werden. Außerdem könne das Zwangsgeld wiederholt festgesetzt und erhöht werden bis die Verpflichtung erfüllt sei, unterstrich Jonas. Denn auch die Zahlung entbinde nicht von der Auskunftspflicht.

Erste Verfahren an Gerichten anhängig

Unterdessen beschäftigten die ersten Widersprüche gegen den Zensus bereits die Gerichte. Am Verwaltungsgericht Schwerin seien inzwischen elf Verfahren anhängig, bestätigte Vizepräsident Günther Wittchow. Die Kläger stammten aus den Städten Rostock, Wismar und Grevesmühlen. Entscheidungen sollen in Kürze fallen. Auch am Oberverwaltungsgericht in Greifswald erwartet man die ersten Berufungsverfahren und Beschwerden gegen Zwangsgeld erhebungen. Bislang sei eine erste Beschwerde eines Rostockers gegen eine Entscheidung der Richter anhängig, bestätigte gestern Richterin Dorothea ter Veen.

Insgesamt aber gibt sich das Landesamt mit dem Verlauf der Volkszählung zufrieden. Bislang antworteten bereits über 92 Prozent der 360 000 Gebäude- und Wohnungseigentümer.

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erstellt am 28.Dez.2011 | 10:19 Uhr

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