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Gesetzentwurf : MV will Staatsdiener besser schützen

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Aus der Onlineredaktion

Land mit Initiative im Bundesrat: Härtere Strafen bei Übergriffen in Behörden

von
erstellt am 10.Mär.2017 | 05:00 Uhr

Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns will Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst gesetzlich besser vor Gewalt schützen. Im Bundesrat stimmen die Länder heute über ein Gesetz ab, das härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Soldaten und Rettungskräfte vorsieht. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geht Mecklenburg-Vorpommern allerdings nicht weit genug. Mit einem Änderungsantrag will das Land erreichen, dass Angriffe auf weitere Berufsgruppen im öffentlichen Dienst ebenfalls härter geahndet werden. „Auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwa in Finanzämtern, Justizeinrichtungen, Ordnungsämtern, Sozialämtern oder Job-Centern haben tagtäglich aggressive Begegnungen zu bewältigen“, sagte Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) gegenüber unserer Redaktion. Als Reaktion auf solche Übergriffe will beispielsweise das Amt Crivitz sein Bürgerbüro mit Notfallknöpfen ausstatten.

Lob für die Initiative bekommt die Landesregierung vom Beamtenbund (dbb). „Es geht uns nicht nur darum, Mitarbeiter in Uniform oder Rettungskräfte besser zu schützen, sondern auch um die übrigen Bereiche des öffentlichen Dienstes sowie bei den Eisenbahnen“, so dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht, „hier verzeichnen wir seit dem letzten Jahr eine Zunahme der gewalttätigen Angriffe um 28 Prozent allein in Mecklenburg-Vorpommern“.

Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministers sieht für Angriffe auf Polizisten, Soldaten, Feuerwehrleute und Sanitäter eine Erhöhung des Strafrahmens auf fünf Jahre Haft vor. Außerdem sollen Polizeibeamte nicht mehr nur wie bisher bei so genannten Vollstreckungshandlungen wie Festnahmen durch besondere Gesetze besser geschützt werden, sondern darüber hinaus auch bei anderen Diensthandlungen.

Mecklenburg-Vorpommern will in einem weiteren Änderungsantrag zudem, dass Gewalttäter auch dann härter bestraft werden, wenn sie Polizeibeamte in deren Freizeit aufgrund der Diensttätigkeit angreifen.

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