Landesraumplanung : MV Vorreiter bei unterirdischer Raumordnung

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Programm weist demografisch betroffene Räume aus – 2015 soll es gelten

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02. März 2014, 09:00 Uhr

Als erstes Bundesland geht Mecklenburg-Vorpommern laut Landesentwicklungsminister Christian Pegel (SPD) mit seiner Raumentwicklungsplanung unter die Erde.

Unterirdisch würden zunehmend Interessenkonflikte auftreten, sagte Pegel gestern in Schwerin bei der Vorstellung des Landesraumentwicklungsprogramms 2015. In dem Entwurf geht es vor allem um unterirdische Speicherräume. Es wurden Vorrangräume für die Speicherung von Gas, geothermischer und Wärmeenergie ausgewiesen. „Bewusst sehen wir CCS-Speichermöglichkeiten nicht vor“, sagte der Minister. Die geologische Speicherung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken mit Hilfe der sogenannten CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) ist umstritten. Auch die Erdölförderung im Küstenmeer werde ausgeschlossen, nicht aber an Land.

Der Entwurf des Raumentwicklungsprogramms ist dem Minister zufolge vom Kabinett bereits bestätigt worden. Die Landesraumplanung soll alle zehn Jahre überarbeitet werden, das letzte Programm stammt aus dem Jahr 2005. Voraussichtlich am 7. April soll das dreimonatige Beteiligungsverfahren für den neuen Planungsabschnitt beginnen, kündigte Pegel an. In dieser Zeit plant das Ministerium sechs Regionalkonferenzen: je eine in Wismar und Stralsund speziell für die Offshore-Windanlagen, vier weitere in den Planungsregionen Westmecklenburg, Mecklenburgische Seenplatte, Vorpommern und Rostock.

Zudem können sich Bürger online beteiligen. Das bestätigte Programm sei dann auch für die Bundesbehörden verbindlich.

Das Raumentwicklungsprogramm weist erstmals demografisch besonders betroffene ländliche Räume aus. Darunter fällt etwa ein Drittel der Landesfläche vor allem in der Osthälfte. Die Ausweisung sehe er als Chance für die Gebiete mit abnehmender Einwohnerzahl, sagte Pegel. Die Ressorts der Landesregierung könnten entscheiden, ob es dort etwa besondere Förderbedingungen geben solle. Laut Pegel gelten im Land 90 Prozent der Fläche als ländlicher Raum. Dort leben 60 Prozent der Einwohner, der Anteil der Arbeitsplätze liege nur bei 50 Prozent.

Weiterhin sieht das Raumentwicklungsprogramm Vorrang- und Vorbehaltgebiete für Landwirtschaft, Tourismus und Naturschutz vor und für Trinkwasserressourcen sowie für die Fischerei, Schifffahrt, Rohstoffsicherung und Windanlagen in der Ostsee. Windanlagen an Land unterliegen der regionalen Planungshoheit.

Die Einbindung des Landes, insbesondere der Häfen mit Gewerbeflächen, in das europäische Verkehrsnetz ist ebenfalls skizziert. Auch künftige Leitungstrassen und Straßenanbindungen seien ausgewiesen. Laut Pegel überlappen sich die Nutzungsarten. So müssten sich etwa landwirtschaftliche und touristische Vorrangflächen nicht ausschließen.

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