Kurswechsel in der Finanzpolitik : MV verleiht 270 Millionen an sich selbst

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Pensionsfonds für die Versorgung der Beamten steigt aus Aktien und Anleihen aus – Land springt ein

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16. August 2016, 05:00 Uhr

Kurswechsel in der Finanzpolitik: Mecklenburg-Vorpommern ist eines der ersten Bundesländer, das seine Rücklagen für künftige Beamtenpensionen nicht mehr in Aktien, Wertpapiere und andere Anlagen investiert. Ende Juni dieses Jahres hat der für die Rücklagen gebildete Pensionsfonds des Landes mit aktuell 270 Millionen Euro die letzten Anleihen und Aktien verkauft, bestätigte Stefan Bruhn, Sprecher des Schweriner Finanzministeriums, Informationen unserer Zeitung. „Die anhaltend niedrigen Zinsen und Schwankungen am Finanzmarkt sind Gründe für die Entscheidung“, sagte der Ministeriumssprecher. Der Pensionsfonds sei jetzt von den Risiken des Finanzmarktes abgekoppelt.

Doch der Preis ist hoch. Stattdessen verleiht das Land die Millionen aus dem eigenen  Fonds künftig an sich selbst – für stattliche vier Prozent Zinsen. Denn der Pensionsfonds muss Rendite erwirtschaften, damit das Land später die Altersansprüche für seine Beamten bezahlen kann. Die Höhe der Zinsen sei eine politische Entscheidung, hieß es.

Linke Tasche, rechte Tasche? Die Opposition im Landtag übt Kritik: „Die Landesregierung hat leider das Kind mit dem Bade ausgeschüttet“, meinte der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Johannes Saalfeld. Richtig sei es, auf die Entwicklungen auf den Finanzmärkten zu reagieren und dass sich das Land von Anteilen an umweltschädlichen und ethisch fragwürdigen Unternehmen getrennt habe. Es gebe aber auch Aktien, die hohen ökologischen, sozialen und ethischen Kriterien entsprechen und eine ganz passable Rendite abwerfen. Die Entscheidung der Landesregierung, den Pensionsfonds komplett vom Kapitalmarkt zu trennen, sei deshalb überzogen. Der Fonds erwirtschafte dadurch keine echte Rendite mehr, sondern werde nur noch aus Steuergeldern gespeist, so Saalfeld.

Auch René Domke, Landesvorsitzender der FDP, kritisierte die Entscheidung. Wenn das Land seinen Pensionsfonds mit marktunüblichen Zinsen aufpäppelt, sei das nicht „besonders pfiffig“, sagte der Diplom-Finanzwirt.

Den Großteil des Geldes aus dem Pensionsfonds hatte Mecklenburg-Vorpommern  zuvor in Anleihen deutscher Bundesländer und in europäische Pfandbriefe investiert, rund 30 Millionen in Konzerne wie den Ölriesen Total und den Energiegiganten Iberdrola.

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