MV verlängert Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge

Mecklenburg-Vorpommern hat den Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Syrien um ein halbes Jahr verlängert. Er gelte nun bis zum 30. September, teilte das Innenministerium in Schwerin gestern mit. Hintergrund sei die sich dramatisch entwickelnde Lage in dem Land. Syrien sei von Krieg und Zerstörung geprägt.

Bereits seit Februar 2012 werden keine abgelehnten Asylantragsteller syrischer Herkunft aus Mecklenburg-Vorpommern in ihr Heimatland abgeschoben. Im Nordosten leben den Angaben zufolge 351 Syrer, von denen 14 (Stand 31. Dezember 2012) ausreisepflichtig sind. Der Abschiebeschutz für Flüchtlingsfamilien vom Balkan endet im Nordosten hingegen am 31. März. Die zuständigen Ausländerbehörden der Kommunen konnten den Winter über Roma-Flüchtlinge im Land behalten, wenn sie einen Härtefall erkannten. Das betreffe etwa Familien mit Kindern, Schwangere, Kranke oder Pflegebedürftige, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums in Schwerin. Die Vorgabe des Ministeriums wurde von den Behörden in den vergangenen Monaten offenbar großzügig gehandhabt.

Dem Flüchtlingsrat des Landes seien keine Beschwerden bekanntgeworden, sagte eine Sprecherin. Wie viele Menschen betroffen sind, die nach Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und in das Kosovo abgeschoben werden sollen, sei unklar.