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Mehreinnahmen in diesem Jahr bis zu 150 Millionen Euro : MV und die Schulden: Tilgen

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Trotz Finanzkrise und abflauenden Wirtschaftswachstums, Mecklenburg-Vorpommern wird das Haushaltsjahr 2011 mit einem dicken Plus abschließen. Bis zu 150 Millionen Euro könnten am Jahresende auf der Haben-Seite stehen.

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erstellt am 22.Nov.2011 | 08:11 Uhr

Trotz Finanzkrise und abflauenden Wirtschaftswachstums, Mecklenburg-Vorpommern wird das Haushaltsjahr 2011 mit einem dicken Plus abschließen. Bis zu 150 Millionen Euro könnten am Jahresende auf der Haben-Seite stehen, verkündete gestern Finanzministerin Heike Polzin (SPD) ihren Kabinettskollegen stolz. Davon profitieren auch die Kommunen, die nach dem Gleichmäßigkeitsgrundsatz an dem Plus beteiligt werden. Sie können 2012 und 2013 mit eigenem Steuerplus 150 Millionen Euro je Jahr zusätzlich erwarten. Das Kabinett beschloss gestern die Haushaltsüberschüsse des Landes in erster Line zur Tilgung von Schulden zu nutzen. Damit ist MV neben Sachsen und Bayern das einzige Bundesland, welches in diesem Jahr keine neuen Schulden aufnimmt - und überhaupt das einzige Bundesland, welches Schulden tilgt. Finanzministerin Polzin mehr als zufrieden: "Wir halten an unserem Kurs fest: Wir sparen, sorgen aber auch dafür, dass für uns besonders wichtige Bereiche wie die frühkindliche Bildung mehr bekommen und dabei solide finanziert sind." Verankert wurden ein 100 Millionen Euro schwerer kommunale Konsolidierungsfonds, Investitionsbeihilfen für Städte und Gemeinden mit zehn Millionen Euro pro Jahr sowie Mehrausgaben für die Kita, die bis 2016 auf dann 39 Millionen Euro pro Jahr wachsen. Das Geld dafür stammt aus den erwarteten Steuermehreinnahmen auch in den Folgejahren und aus Rücklagen. Für 2012 hatten die Steuerschätzer im November 30 Millionen Euro mehr prognostiziert. Zudem rechnet das Land durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf bundesweit übliche 5 Prozent mit weiteren 26 Millionen Euro. Die Kommunen erhalten 13 Millionen Euro. Allerdings allein die Bindung von Landesaufträgen an 8,50 Euro Mindestlohn kostet dem Land drei Millionen Euro. Dennoch: MV ist auf einem unerwartet guten Kurs. Zwar hatte Polzins Vorgängerin Sigrid Keler (SPD) schon ab 1996 einen eisernen Sparzwang eingeleitet, dennoch konnte niemand vorhersagen, wie dieser Kurs über die Finanzkrise gerettet wird. Inzwischen fällt es selbst Skeptikern schwer, ein Haar in der Suppe zu finden. Die Koalition verspricht auch im kommenden Doppelhaushalt keine Schulden zu machen - und ein dickes Plus in den Rücklagen von 500 Millionen Euro bereitzuhalten. Die Linke krittelt gestern, dass "mehr finanzielle Mittel für Schule und Bildung bereitgestellt werden" müssten, so Finanzsprecherin Jeannine Rösler. Dennoch sind auch die kommenden Jahre nicht ohne Risiko. Ein Beispiel: Geht die derzeitige Niedrigzinsphase zu Ende, womit zu rechnen ist, dann muss das Land für seine zehn Milliarden Euro statt derzeit vier, dann fünf oder sechs Prozent Zinsen zahlen. Allein ein Prozent, kostet jährlich 100 Millionen. Deshalb ist die kontinuierliche Schuldentilgung, der einzig richtige Weg aus der Schuldenfalle.

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