zur Navigation springen
Mecklenburg-Vorpommern

24. November 2017 | 05:06 Uhr

MV sucht ehrenamtliche Richter

vom

svz.de von
erstellt am 24.Apr.2013 | 10:37 Uhr

Schwerin | Schöffen sind ehrenamtliche Richter, die als Stimme des Volkes zur Urteilsfindung beitragen sollen. Denn die Berufs- und Lebenserfahrung soll bei der Beurteilung von Straftaten einfließen, wie es in der "Schöffenfibel", einer Broschüre über die Arbeit der Richter ohne Roben, heißt.

Die ehrenamtlichen Richter sind den hauptamtlichen gleichgestellt. Sie sitzen in Verhandlungen der Amts- und Landgerichte. Dabei sind diese unterteilt in das Jugendschöffengericht, die kleine Jugendkammer, das erweiterte Schöffengericht, die Kleine erweiterte Strafkammer und die Große Strafkammer sowie Jugendkammer. Bei diesen sind immer zwei Schöffen anwesend. Für ein Urteil ist eine Zweidrittelmehrheit der Richter notwendig - Schöffen können also auch die Berufsrichter überstimmen. Sie sind auch befugt, während der Verhandlungen Fragen zu stellen, diese allerdings dürfen nicht die Unbefangenheit der Richter gefährden. Ein Schöffe darf sich trotz seiner Aufgabe, die Paragrafen nicht in den Vordergrund zu stellen, nicht beeinflussen lassen.

Für die Periode 2014 bis 2018 werden in den einzelnen Landkreisen Mecklenburg-Vorpommerns fast doppelt so viele Schöffen wie noch bei der letzten Periode gesucht. So werden in Schwerin insgesamt 227 Frauen und Männer gesucht, die am Amtsgericht und Landgericht Schwerin als Vertreter des Volkes an der Rechtsprechung in Strafsachen teilnehmen wollen. Am Amtsgericht Grevesmühlen werden noch elf Frauen und ein Mann gesucht. Besonders prekär ist die Situation am Amtsgericht Wismar. Hier fehlen noch 28 Schöffen und 27 Schöffinnen. Die Amtsgerichte Hagenow, Ludwigslust und Parchim suchen etwa 250 Freiwillige. Der Landkreis Rostock braucht 160 Bewerber für das Amt des Jugendschöffen. Zu wählen seien letztlich lediglich 80 Schöffen.

Als Schöffen gewählt wird die Hälfte der benannten Kandidaten. Werden nicht genügend Freiwillige gefunden, werden Schöffen bestimmt. Dafür werden mit Hilfe der Einwohnermeldeämter geeignete Personen ausgewählt und zum Schöffenamt berufen. Diese können das Amt nicht ablehnen.

"Ich rufe demokratische Freiwillige dazu auf, sich zu bewerben. Schöffe sein ist spannend und abwechslungsreich. Jeder hat die Gelegenheit, die Rechtsprechung als Grundlage unserer Gesellschaft hautnah mitzubestimmen", erklärt Justizministerin Uta-Maria Kuder. Chancenlos bei dieser Wahl seien Extremisten, so Kuder. Das Ehrenamt sollte mit Engagement, Respekt und Würde ausgeübt werden. Aus diesem Grund gibt es dafür ein Bewerbungsverfahren. Noch bis Ende April werden Vorschlagslisten für Schöffen, Hilfsschöffen und Ersatzschöffen durch die Gemeinden sowie für die Jugendschöffen und deren Hilfsschöffen durch die Jugendhilfeausschüsse erstellt. Bis Ende Mai liegen die Listen öffentlich aus. In Mecklenburg-Vorpommern sind momentan rund 1 500 Schöffen aktiv.

Die Unterschiede der einzelnen Schöffenämter sind einfach: Ein "normaler" Schöffe wird immer zuerst für eine Verhandlung vorgeschlagen. Wenn dieser aus speziellen Gründen, wie Urlaub, Gesundheit oder auch Befangenheit nicht kann, wird der Hilfsschöffe für die Verhandlung genommen. Ein Ersatzschöffe dagegen wird nur eingesetzt, wenn der eigentliche Schöffe während einer Verhandlung ausfällt. Dies kann passieren, wenn eine Verhandlung doch länger dauert, als gedacht und der ursprüngliche Schöffe dann aus gesundheitlichen oder privaten Gründen ausfällt. Somit muss der Ersatzschöffe über den Fall und den Verlauf einer Verhandlung immer Bescheid wissen, auch wenn er nicht Schöffe ist.

Pro Jahr nehmen ehrenamtliche Richter an bis zu zehn ordentlichen Sitzungstagen teil und bekommen dafür auch eine Aufwandsentschädigung, wie die An- und Abreise, aber auch einen Lohnersatz sowohl für den Arbeitgeber als auch den Arbeitnehmer. Wenn ein Prozess länger dauert, können es aber auch mehr Tage werden. Dennoch ist die Arbeit eines Schöffen nicht nur etwas für Selbstständige, Freiberufler oder Rentner, auch jemand mit festen Arbeitszeiten kann die Schöffentätigkeit ausüben. Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet den Ehrenamtlichen freizustellen.

Die Schöffen dürfen vor Prozessbeginn keinerlei Einsicht in die Akten bekommen. Richter ohne Roben dürfen nur insgesamt zwei Perioden am Stück, also zehn Jahre, im Amt sein und müssen dann mindestens eine Wahlperiode aussetzen, bevor sie erneut für eine fünfjährige Amtsperiode infrage kommen. Ein Bewerber muss mindestens 25 Jahre alt sein und darf nicht über 70 sein. Außerdem sollten sie länger als ein Jahr in einer dem Gerichtsbezirk zugehörigen Gemeinde wohnen sowie weder Beamter noch Jurist sein.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen