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Kommunen wissen nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen : MV: Streit um Übernahme der Sozialkosten

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Städte, Gemeinden und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern fordern die komplette Übernahme ihrer Sozial- und Jugendhilfeausgaben durch Bund und Land.

svz.de von
erstellt am 27.Mär.2011 | 05:55 Uhr

Schwerin | Städte, Gemeinden und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern fordern die komplette Übernahme ihrer Sozial- und Jugendhilfeausgaben durch Bund und Land. Zwar bezahlt Berlin schrittweise ab 2012 die Grundsicherung für Alte und Behinderte mit Renten unter Sozialhilfeniveau. Aber es blieben noch mehr als genug Ausgaben für die Kommunen, die aufgrund sinkender Zuschüsse aus Brüssel und aus dem deutschen Solidarpakt immer weniger Geld vom Land bekämen, sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern, Michael Thomalla.

Nach Worten von Landkreistag-Chef Jan Peter Schröder haben die Kommunen in MV durch die laufenden Ausgaben inzwischen 600 Millionen Euro Schulden angehäuft. Besonders betroffen seien die drei größten Städte des Landes, Rostock, Neubrandenburg und Schwerin, sowie die Landkreise Uecker-Randow und Ostvorpommern.

Wahlkampf ja oder nein?

Das Land hat eine Entschuldung im Umfang von 100 Millionen Euro für 2012/13 in Aussicht gestellt. Hilfreich wäre das Geld schon, meinte Schröder. "Doch entscheiden soll darüber erst der neue Landtag. Da weiß man jetzt nicht, was ist an der Ankündigung Wahlkampf und was kommt wirklich." Sein Vorschlag: Der jetzige Landtag beschließt eine Verpflichtungsermächtigung über die 100 Millionen, die für das neue Parlament bindend wäre.

Thomalla fordert eine wesentlich weitergehende Entschuldung, im Umfang von etwa 300 Millionen Euro.Die oppositionelle FDP im Landtag hatte die Regierung aufgefordert, den Kommunen 137 Millionen Euro zu erlassen, die sie 2010 beim Land als zinslose Kredite aufnehmen mussten, weil die Finanzausstattung nicht reichte. Ministerpräsident Erwin Sellering und Finanzministerin Heike Polzin (beide SPD) haben aber beides abgelehnt. Die FDP-Landtagsfraktion hatte den Schuldenerlass als Bedingung für ihr Ja zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung genannt.

Morgen legt die Landesregierung dem Landtag den Entwurf für ein neues Finanzausgleichsgesetz vor. Damit sollen die Zuweisungen an die Städte, Gemeinden und Landkreise den künftigen Kreisstrukturen angepasst werden. Die Kommunen kritisieren den Entwurf. Ihnen sei eine aufgabengerechte Finanzausstattung versprochen worden, stattdessen werde nun lediglich punktuell versucht, die Regelungen für die Landkreisneuordnung umzusetzen, monieren sie.

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