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Mecklenburg-Vorpommern

18. November 2017 | 07:45 Uhr

Landtag : „MV schreibt Rechtsgeschichte“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Landtag diskutiert ab Dienstag über 17 Gesetzesentwürfe: Erneuerbare Energien und Wahlen ab 16 stehen auf der Agenda

von
erstellt am 18.Apr.2016 | 21:00 Uhr

So kurz vor den Landtagswahlen im September gibt das Parlament in Schwerin noch einmal Vollgas. Über knapp 50 Punkte wollen die Abgeordneten in den kommenden Tagen beraten, darunter 17 Gesetzesentwürfe. Die Themen reichen dabei vom Bürgerbeteiligungsgesetz für Windparks über Wahlen ab 16 Jahren bis hin zu einem Landesprogramm für Kinderschutz.

Der Fraktionschef der SPD, Norbert Nieszery ist sich schon jetzt sicher: Das Bürgerbeteiligungsgesetz für Windparks „schreibt deutsche Rechtsgeschichte“. Entsprechende Zustimmung erhofft er sich morgen im Landtag. Erneuerbare Energien seien die Zukunftsbranche für MV. Durch sie wird es schon bald bessere Löhne, mehr Jobs und dadurch höher qualifizierte Fachkräfte geben, sagte Nieszery gestern in Schwerin optimistisch. „Es werden sich mehr Betriebe in MV ansiedeln, weil hier der Strom herkommt.“

Um die Windkraftanlagen attraktiver zu machen, sollen Betroffene in deren unmittelbarem Umfeld daher adäquat beteiligt werden. Das Gesetz sieht demnach vor, dass Bürger und Gemeinden im Umkreis von fünf Kilometern um die Windparks 20 Prozent des Anlagevermögens erwerben können oder verbilligte Strompreise erhalten. Auch Ausgleichsabgaben an die Kommunen seien möglich. Ein ähnliches Modell gebe es bereits in Dänemark, so Nieszery. In Deutschland hätte MV mit dem Gesetz eine „Vorbildfunktion, was die Beteiligung von Bürgern an Großprojekten angeht.“ Mit Widerstand rechnet Nies- zery von der Windenergie-Branche. „Das Gesetz wird sicherlich durch alle Instanzen durchgeklagt. Denn die Investoren müssen abgeben. Und wer gibt schon freiwillig ab.“

Mit einem Gesetzesentwurf wollen die Bündnisgrünen die Wahlbeteiligung im Land ankurbeln. Die Beteiligung nehme im Land seit Jahren stark ab. Wählten 1998 noch 79 Prozent der Wahlberechtigten, waren es 2011 nur noch 51,5 Prozent. „Eine Bertelsmann-Studie von Dezember hat ergeben, dass die Wahlbeteiligung um acht Prozent steigt, wenn man junge Menschen frühzeitig einbezieht“, meint Fraktionsvorsitzender Jürgen Suhr. Die Fraktion schlägt daher die Herabsetzung der Altersgrenze für das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen vom vollendeten 18. auf das vollendete 16. Lebensjahr vor. Suhr kritisiert, dass es von den Vorsitzenden des Rechts- und Europa-Ausschusses bisher nicht einmal die Bereitschaft für eine Auseinandersetzung mit den Ergebnissen der Studie gegeben hätte.

Von einer „emotionalen Debatte“ geht Linken-Chef Helmut Holter bei der Aussprache zum Landesprogramm Kinderschutz aus. Die Fraktion weist darauf hin, dass die Anforderungen, die an einem wirksamen Kinderschutz gestellt werden „nicht durch Kinder- und Jugendhilfe allein bewältigt werden“ können. Sie erfordern das Zusammenwirken aller staatlichen Institutionen und der Gesellschaft als Ganzes. Holter geht davon aus, dass in diesem Zusammenhang auch noch einmal die Missbrauchsfälle im Verein „Power for Kids“ und die damit einhergehende Missbilligung der Schweriner Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) thematisiert werden. Dabei gehe es längst nicht mehr um die Vorfälle im Verein, so Holter. „Das Thema wird politisch genutzt, um der amtierenden Bürgermeisterin etwas anzuhängen.“

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