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Nord-Süd-Konflikt : MV scheitert mit Windpark-Initiative

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Streit am Windrad: Die norddeutschen Bundesländer wollen die Offshore-Industrie voranbringen und haben gestern in Berlin ein gemeinsames Lobby-Büro eröffnet. Noch bremst aber ein Nord-Süd-Konflikt den Ausbau.

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erstellt am 12.Okt.2012 | 08:24 Uhr

Berlin | Die Offshore-Windenergiebranche Norddeutschlands will ihren Einfluss in Berlin steigern. Drei Netzwerke von Unternehmen der Branche eröffneten deshalb gestern in der Hauptstadt ein Büro der gemeinsamen Offshore-Wind-Industrie-Allianz (OWIA). Ziel der OWIA ist es, die Windenergie auf dem offenen Meer voranzutreiben und Widerstände abzubauen. Am gleichen Tag scheiterte Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat mit einem Vorstoß zur Entlastung der Branche von Haftungsrisiken. „Damit die Energiewende gelingt, müssen alle Kräfte gebündelt werden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Energieminister Volker Schlotmann (SPD) bei der Eröffnung des Büros. Der Schulterschluss der norddeutschen Küstenländer beim Ausbau der Offshore-Windkraft sei dabei ein wichtiges Signal. Zur OWIA, die insgesamt 550 Unternehmen vertritt, gehören Netzwerke aus Hamburg, Niedersachsen, Bremen sowie aus MV. Nach Worten der Staatssekretärin im Kieler Energiewende-Ministerium, Ingrid Nestle, prüft die schleswig-holsteinische windcomm einen Beitritt zur Allianz.

Einen Dämpfer erlitt MV gestern im Bundesrat mit einem Vorstoß zur Entlastung der Branche von Haftungsrisiken. Der Forderung des Küstenlandes, die Unternehmen bei Verzögerungen der Netzanbindung von Meereswindparks nur im Fall grober Fahrlässigkeit in die Pflicht zu nehmen, schlossen sich lediglich fünf Bundesländer an: Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein, Saarland und Brandenburg. Das Küstenland Niedersachsen stimmte nicht zu.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) bedauerte das Abstimmungsergebnis zum Entwurf des Energiewirtschaftsgesetzes. „Wenn das so bleibt, ist das ein Investitionshindernis bei der Offshore-Windkraft.“ Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird jetzt dem Bundestag vorgelegt. MV will den Haftungsfall für die Offshore-Unternehmen von „Fahrlässigkeit“ auf „grobe Fahrlässigkeit“ ändern. Das sei schon einmal so vereinbart gewesen, hieß es. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) habe den Kompromiss wieder gekippt, kritisierte Sellering.

Er warf dem Süden vor, die Nutzung der Meereswindkraft zu torpedieren. Aigner tue so, als ob sie verbraucherfreundlich handele, in Wahrheit betreibe sie „knallharte Regionalpolitik“. Der Bau der Offshore-Windparks könne nur vorangetrieben werden, wenn das Risiko von der Gemeinschaft getragen werde. Die Offshore-Betreiber beträten Neuland und bräuchten Unterstützung. Auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident, Torsten Albig (SPD), warnte: „Der ökonomische Erfolg auch des Südens in Deutschland hängt davon ab, dass das Windenergieprojekt im Norden funktioniert.“

Die Offshore-Windenergie ist nach Worten von Andree Iffländer, Chef des Wind Energy Network aus MV, die größte Chance, die der Norden seit langem hatte. Er schätzte das Potenzial auf rund 100 Milliarden Euro alleine in Deutschland ein. Nachdem Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) mit seiner Forderung nach einer Drosselung des Windenergie-Ausbaus für Aufregung gesorgt hat, müsse die Branche jedoch aufpassen, dass es keinen Riss gibt. „Es sind schon Milliarden Euro in diese Technik geflossen, die Industrie braucht verlässliche und stabile Rahmenbedingungen.“


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