Vollzugsbedienstete kritisieren Vorhaben : MV schafft Arbeitspflicht für Strafgefangene ab

JVA Bützow
JVA Bützow

MV schafft die seit mehr als hundert Jahren bestehende generelle Arbeitspflicht für Strafgefangene ab. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf wird der Schweriner Landtag bereits in der kommenden Woche abstimmen.

von
26. November 2012, 08:17 Uhr

Schwerin | Mecklenburg-Vorpommern schafft die seit mehr als hundert Jahren bestehende generelle Arbeitspflicht für Strafgefangene ab. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf wird der Schweriner Landtag bereits in der kommenden Woche abstimmen. Eine Mehrheit für den Entwurf von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) gilt als sicher. "Wir wollen uns mit den neuen Regelungen entschiedener auf den einzelnen Strafgefangenen und seine individuelle Problematik einstellen", sagte die Ministerin gegenüber unserer Redaktion. Davon verspreche sie sich eine geringere Rückfallquote und damit einen besseren Opferschutz.

Das neue Gesetz löst nach den Vorgaben der Förderalismusreform das alte Strafvollzugsgesetz des Bundes ab. Die dort in Paragraph 41 festgelegte generelle Arbeitspflicht wurde auch nicht in den neuen Strafvollzugsgesetzen anderer Bundesländer wie Brandenburg, Schleswig-Holstein oder Rheinland-Pfalz übernommen. Hintergrund sind die von der EU erarbeiteten Grundsätze, nach denen Gefangenenarbeit als positiver Bestandteil des Strafvollzugs anzusehen ist und deshalb freiwillig sein sollte.

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) kritisiert die geplante Abschaffung scharf. Hans Jürgen Papenfuß, stellvertretender Landesvorsitzender: "Die Einnahmen aus dem Bereich der Gefangenenarbeit würden nicht mehr in den Landeshaushalt fließen." Auch Bundesvorsitzender Anton Bachl sagte: "Viele Gefangene sind Arbeit nicht mehr gewöhnt. Mit Freiwilligkeit kommt man da nicht weit."

Im Justizministerium glaubt man dagegen, dass die Aufhebung der allgemeinen Arbeitspflicht keine negativen Auswirkungen haben wird. Arbeitstraining und Arbeitstherapie würden individuell auf die Probleme der Häftlinge abgestimmt. "Die meisten Gefangenen wollen arbeiten", so die Ministerin. Es gebe mehr arbeitswillige Häftlinge als Jobs. "Der rechnerische Bedarf an Arbeitsplätzen liegt bei 1130", heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Barbara Borchardt (Linke). Doch nur 814 Arbeitsplätze würden zur Verfügung stehen.

Das neue Gesetz sieht außerdem den Ausbau der Sozialtherapie und die Verbesserung der Weiterbildung und der beruflichen Wiedereingliederung vor.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen