Justiz : MV regelt Arrest für Jugendliche neu

Justizministerin legt Gesetzentwurf vor / Kritik von Strafvollzugsbediensteten

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30. Juli 2015, 06:30 Uhr

Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) will den Jugendarrest des Landes neu regeln und hat dafür den Entwurf eines eigenen Landesgesetzes vorgelegt. Im Herbst soll der Landtag darüber abstimmen. Das Kabinett gab bereits grünes Licht.

Nach dem Gesetz soll beim Arrest der Erziehungsgedanke stärker als bisher im Mittelpunkt stehen. „Bloßes Wegsperren bringt niemanden weiter“, sagte Justizministerin Kuder. Die verstärkte pädagogische Ausrichtung beinhalte beispielsweise individuelle Bildungs- und Fördermaßnahmen sowie vielfältige Unterstützung beim Erlernen alternativer Handlungsformen. Ziel des neuen Gesetzes werde es im Kern sein, die Jugendlichen in einer relativ kurzen Arrestzeit zum Umdenken zu bringen, so die Ministerin. Anders als in anderen Bundesländern müssen in Mecklenburg-Vorpommern Insassen im Arrest laut Gesetzentwurf Anstaltskleidung tragen. Auch geregelt ist, dass die Jugendlichen nach der Entlassung von einem Netzwerk betreut werden, dem Behörden, Schulen und freie Träger angehören.

Arreststrafen von maximal vier Wochen verhängen Gerichte in der Regel, wenn bei weniger schwerwiegenden Straftaten eine Jugendhaftstrafe noch nicht geboten ist. Im vergangenen Jahr wurden in Mecklenburg-Vorpommern 280 Arreststrafen vollzogen. In der einzigen Arrestanstalt des Landes in Neustrelitz gibt es dafür 14 Plätze. Etwa 80 Prozent der Arrestierten waren Jungen, 20 Prozent Mädchen. Der Altersdurchschnitt betrug etwa 18 Jahre. Die Spanne der Straftaten reichte von Körperverletzung über Diebstahl bis zum notorischen Schwarzfahren.

Kritik am neuen Gesetz kam vom Bund der Strafvollzugsbediensteten. Die Erarbeitung eines eigenen Gesetzes für den Arrest wurde grundsätzlich begrüßt. Da aber nur eine Anstalt für das ganze Land vorgesehen ist, wird die Einbeziehung der Familien in die Erziehung der Insassen schwierig, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes, Hans-Jürgen Papenfuß. Eltern etwa aus Hagenow müssten damit lange Wege in Kauf nehmen.

Eine zweite Arrestanstalt in Wismar war 2014 wegen geringer Auslastung geschlossen worden. „Der Erhalt beider Standorte war wirtschaftlich nicht vertretbar“, erklärte dazu Ministeriumssprecher Tilo Stolpe.

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