Rotlicht Mileu : MV lässt sich Zeit mit Gesetz für Prostituierte

Wer in Deutschland die Dienste einer Zwangsprostituierten in Anspruch nimmt, muss künftig mit einer Haftstrafe rechnen.
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Wer in Deutschland die Dienste einer Zwangsprostituierten in Anspruch nimmt, muss künftig mit einer Haftstrafe rechnen.

Probleme bei Pflichtanmeldung und Gesundheitscheck

svz.de von
06. September 2017, 20:55 Uhr

Knapp zwei Monate nach Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes sind in Mecklenburg-Vorpommern wesentliche Vorschriften des neuen Gesetzes noch nicht umgesetzt worden. Dazu gehören die Pflichtanmeldung und der obligatorische Gesundheitscheck für Prostituierte. Beides ist im Nordosten noch nicht möglich und sorgt bei den betroffenen Frauen für Verunsicherung. „Die panische Phase ist zwar vorbei, aber wir haben immer noch vermehrt Anfragen von Sexarbeiterinnen gerade zur persönlichen Anmeldung“, erklärt die Leiterin der Rostocker Beratungsstelle für Menschen in der Sexarbeit, Sandra Kamitz. Derzeit sei noch unklar, wie viele Anmeldestellen es im Land überhaupt geben werde und ob für die Registrierung und den Gesundheitscheck Gebühren erhoben werden.

Das Prostituiertenschutzgesetz war am 1. Juli in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wurden eine Anmeldepflicht für Prostituierte und ihre Registrierung inklusive eines entsprechenden Ausweises eingeführt. Es verpflichtet sie zudem zu regelmäßiger gesundheitlicher Beratung. Wer ein Prostitutionsgewerbe eröffnen möchte, braucht eine behördliche Erlaubnis. Die Umsetzung der Vorschriften hatte der Bund den Ländern überlassen. Das sorgte für Probleme.

„In Mecklenburg-Vorpommern war zunächst unklar, welches Ministerium für die Umsetzung federführend ist. Dadurch ist Zeit verstrichen“, weiß Klaus-Michael Glaser, Referatsleiter für Rechtsangelegenheiten beim Städte- und Gemeindetag. Der Entwurf einer Landesverordnung über die Verteilung der Zuständigkeiten sehe jetzt vor, dass das Landesamt für Gesundheit und Soziales in Rostock die verantwortliche Behörde für die gesundheitliche Beratung sowie für die Anmeldung der Prostituierten sein wird. Die Genehmigungen für Prostitutionsbetriebe wie Bordelle übernehmen die Kommunen.

Die Beratung der Prostituierten durch das Landesamt soll laut Sozialministerium im Oktober starten. Die Strukturen für die gesundheitliche und persönliche Beratung sowie für die Anmeldung im Landesamt würden gegenwärtig aufgebaut, hieß es dazu weiter. Für die Aufgaben sollen dauerhaft mindestens zwei Stellen geschaffen werden, teilte eine Ministeriumssprecherin mit. Die vollständige Umsetzung des Gesetzes sei zum 31. Dezember 2017 geplant. Seite 6: Interview

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