Steuergeld-Verschwendung? : MV lässt sich juristischen Rat einiges kosten

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Ministerien zahlen eine Million Euro für externe Anwälte. Linke wittert Steuergeld-Verschwendung

svz.de von
18. April 2017, 20:45 Uhr

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern ist für die Vergabe von Aufträgen an Rechtsanwaltskanzleien in die Kritik geraten. „Wenn teure Anwälte die Arbeit der Verwaltung übernehmen, ist dies nicht gerade ein Gütesiegel für die Landesregierung“, monierte die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler.

Die Ministerien in MV setzten in den Jahren 2015 und 2016 in 113 Fällen auf juristischen Sachverstand von außerhalb. Die Honorar-Kosten für die angeheuerten Anwälte beliefen sich insgesamt auf rund eine Million Euro, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Demnach beraten die externen Juristen die Ministerien in Rechtsfragen, erstellen Gutachten und vertreten sie vor Gericht. Dass die Ministerien für die Klärung von juristischen Angelegenheiten auch Anwaltskanzleien in Anspruch nehmen, wertet die Opposition als Indiz, dass es in der Landesverwaltung nicht genügend Fachleute für diese Aufgaben gibt. „Überall mussten Rechtsanwälte einspringen, weil Personal fehlt oder fehlte. Das hat mit einer leistungsfähigen Verwaltung wenig zu tun“, kritisiert Rösler.

An der Spitze bei den Auftragsvergaben standen das Finanzministerium mit 39 und das Bildungsministerium mit 36 Fällen. Doch fehlen in den beiden Ressorts tatsächlich hauseigene Juristen wie die Linkenpolitikerin vermutet?

In den Ministerien sieht man das anders. „Bei bestimmten Rechtsfragen sind wir einfach auf Spezialanwälte angewiesen“, erklärt ein Sprecher des Finanzministeriums. Es sei wirtschaftlicher, einen hoch spezialisierten Fachanwalt für konkrete Fälle zu beauftragen, als ihn dauerhaft vorzuhalten. Darüber hinaus würden über das Finanzministerium die Schäden nach Verkehrsunfällen mit Landesbediensteten abgewickelt und reguliert. Komme es zu Streitigkeiten vor Gericht, lasse sich das Land durch einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwalt vertreten. Ähnlich ist die Situation im Bildungsministerium – von den 36 Aufträgen für Rechtsanwälte entfielen alleine 24 Fälle auf juristische Auseinandersetzungen vor dem Landesarbeitsgericht mit Lehrern, die gegen ihre Gehaltseingruppierung geklagt hatten. „In diesen Fällen herrschte Anwaltszwang“, erklärt ein Ministeriumssprecher die Auftragsvergaben. Die Auflistung der Honorare und Aufträge für Anwälte liefert aber noch einen weiteren Streitpunkt. Die Namen der beauftragten Kanzleien wurden anonymisiert. Intransparent findet die Opposition und fordert die Offenlegung der Namen.

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