Polterei im Wahlkampf : MV lässt Fördermillionen für Dörfer verfallen

Koalitions-Schlagabtausch über Beihilfepolitik im Agrarressort

svz.de von
14. September 2017, 21:00 Uhr

Polterei auf dem Dorfplatz: Die Förderung der ländlichen Regionen in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Zank in der Regierungskoalition. Mit scharfen Worten hat CDU-Landesvize und Chef der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, gestern die Beihilfevergabe im sozialdemokratischen Agrarressort kritisiert.

Durch die „Schlafmützigkeit“ von Landwirtschaftminister Till Backhaus seien dem Land in den vergangenen vier Jahren rund 60 Millionen Euro verlorengegangen. Allein im vergangenen Jahr habe MV von den bereitgestellten 48,4 Millionen Euro neun Millionen Euro nicht ausgereicht, rechnete der CDU-Haushaltsexperte Rehberg vor. Zusammen mit dem geplanten Landesanteil seien Projekten in den ländlichen Regionen 15 Millionen Euro vorenthalten worden.

Mit seiner Attacke fährt Rehberg eine Retourkutsche auf Backhaus Kritik an Kürzungsplänen des Bundes für das kommende Jahr. Er hatte beklagt, dass im Entwurf des Bundeshaltes 2018 vorgesehen sei, für alle Bundesländer die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) um 55 Millionen Euro zu reduzieren. Nach den Plänen würden MV im kommenden Jahr mit insgesamt 42 Millionen sieben Millionen Euro weniger zur Verfügung gestellt werden als ursprünglich gedacht. Der Bund kürze Gelder für die ländlichen Räume und begehe Wortbruch, hatte Backhaus erklärt. Das treffe vor allem Investitionen in den Dörfern. „Wortbruch“, wetterte Backhaus. Statt Kürzungen hatte der Bund Backhaus zufolge noch vor einem Jahr angekündigt, den Förderetat bis 2019 jährlich um 60 Millionen Euro aufzustocken. Rehberg konterte nun: Das sei der „hilflose Versuch eigenes Versagen bei der Umsetzung von bereitgestellten Bundesmitteln zu vertuschen“.

Die Förderpolitik von Backhaus wirft zwar tatsächlich Fragen auf, nervt aber offenbar selbst die eigene Partei. CDU-Landeschef und Landtagsfraktionschef Vincent Kokert wollte Rehbergs Nörgelei gestern nicht kommentieren. Das Agrarressort bestätigte indes gestern die Millionenverluste und gestand, dass die Länder allein 2016 etwa 80 Millionen Euro aus unterschiedlichsten Gründen nicht verwenden konnten – Millionen auch in Mecklenburg-Vorpommern. Die Beihilfeausgabe stocke, weil sich beispielsweise Vergabeverfahren verzögerten, Genehmigungen fehlten, baufachliche oder naturschutzrechtliche Prüfungen länger dauerten als erwartet. Nach den bisherigen Vereinbarungen dürften nicht verwendete Gelder eines Jahres aber nicht im Folgejahr verwandt werden. Die Beihilfevergabe müsse daher flexibilisiert werden und Fördergelder auch im Folgejahr genutzt werden können, forderte das Backhaus-Ressort.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen