Koalitionsverhandlungen : MV kann von der Groko profitieren

Europas dienstälteste Regierungschefin: Angela Merkel.
Europas dienstälteste Regierungschefin: Angela Merkel.

Rente, Kita, Schule: Es winken Millionen für den Osten

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07. Februar 2018, 05:00 Uhr

Kommt die Große Koalition, könnte MV an vielen Stellen profitieren. Gestern wurde noch verhandelt „bis es quietscht“ (Andrea Nahles). Bei den meisten Punkten gab es aber bereits eine Einigung, die für die neuen Länder Verbesserungen versprechen.

Grundrente: Für alle, die 35 Beitragsjahre oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflege aufweisen, wird eine Rente zehn Prozent oberhalb der regionalen Grundsicherung zugesichert. Für Härtefälle bei der Rentenumstellung West wie DDR-Geschiedene und Krankenschwestern wird ein Fonds aufgelegt.

Familie/Kita:

Der Vertragsentwurf enthält den Einstieg in die kostenfreie Kita. Dafür fließen in der Legislatur 3,5 Milliarden Euro, 70 Millionen für MV. Das Kindergeld wird erhöht. Ein Baukindergeld von 1200 Euro je Kind und Jahr zum Erwerb von Wohneigentum wird eingeführt.

Bildung:

Für ein Programm Ganztagsschule sind 2 Mrd. Euro geplant. Das Grundgesetz wird geändert, damit der Bund strukturschwache Regionen beim Schulneubau und der digitalen Bildung unterstützen kann. Eine Mindestausbildungsvergütung wird eingeführt, das betrifft besonders Gastro-Berufe.

Arbeitsmarkt:

4 Milliarden Euro sind für den sozialen Arbeitsmarkt zur Eingliederung der 150 000 Langzeitarbeitslosen vorgesehen. Außerdem soll es ein Recht auf befristete Teilzeit, d.h. zur Rückkehr in den Vollzeitjob geben.

Digitalisierung:

Mit 10 bis 12 Milliarden Euro wird Breitbandausbau vom Bund gefördert. Das Geld kommt aus Versteigerungserlösen der 5G-Lizenzen.

Ländliche Räume:

Für gleichwertige Lebensverhältnisse werden Kommunen auf dem Land besonders gefördert – 1,5 Mrd. Euro.

Gesundheit/Pflege:

Gleiche Beiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur gesetzlichen Krankenversicherung. Angleichung des Pflegemindestlohns Ost und West. Das Schulgeld in den Heilberufen wird abgeschafft.

Es gibt aber auch Punkte, die sich nicht im Koalitionspapier finden, wie die Entlastung von Ost-Kommunen und deren Wohnungsunternehmen von Altschulden. Über den Rüstungsexporte in Länder, die am Jemen-Krieg beteiligt sind, wollten die Parteivorsitzenden zuletzt entscheiden. Das betrifft die Werft in Wolgast.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die für die SPD im engsten Kreis mitverhandelte, und CDU-Verhandler, Vincent Kokert, Fraktionschef im Landtag, zeigten sich zufrieden mit den Resultaten. Kokert sagte: „Das Ergebnis kann sich sehen lassen.“

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindetages, Andreas Wellmann, sprach von guten Ansätzen: „Es kommt nun darauf an, dass das Geld auch dort ankommt, wo die Vorhaben aus dem Vertrag umgesetzt werden sollen, nämlich in den Kommunen.“



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