Entscheidung : MV führt keine Impfpflicht ein

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12. März 2015, 11:56 Uhr

MV wird keine landesweite Impfpflicht einführen. Das stellte Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) gestern im Landtag klar. „Mecklenburg-Vorpommern ist ein impffreudiges Land“, sagte sie. Der Nordosten und Brandenburg seien die beiden einzigen Bundesländer, in denen 95 Prozent der Erstklässler gegen Masern geimpft sind. Das sei der Wert, der für die Eliminierung dieser hochansteckenden Viruserkrankung nötig ist. Auch bei anderen Impfungen liege das Land auf vorderen Plätzen.

Die Regierung arbeite ständig daran, die Impfbereitschaft hoch zu halten. So beteilige sich das Land mit 100  000 Euro pro Jahr an den Kosten für Impfstoffe, die in den Gesundheitsämtern verabreicht werden. Die Ärzte müssten sich alle fünf Jahre in Sachen Impfungen fortbilden. „Sie sind stets auf dem neuesten Stand der Wissenschaft“, sagte Hesse. Für eine weitere Erhöhung des Schutzes der Bevölkerung vor ansteckenden Krankheiten wäre Hesse zufolge nur eine bundesweite Regelung sinnvoll. Vor allem in den alten Bundesländern gibt es Impflücken. Eine allgemeine Impfpflicht lehne der Bund aber ab – auch weil sich die Frage stelle, mit welchen Sanktionen gegen Impfverweigerer vorgegangen werden solle. Und das Recht auf körperliche Unversehrtheit umfasse eben auch das Recht, sich nicht impfen zu lassen.

CDU-Fraktionschef Vincent Kokert sagte, er sehe den Bund in der Pflicht. Argumente von Impfgegnern tat er als „esoterisches Gequatsche“ ab. Die Grünen-Abgeordnete Silke Gajek forderte mehr Aufklärung für die Eltern, sprach sich jedoch mit Blick auf die Freiheitsrechte gegen eine Impfpflicht aus. Die Linke-Abgeordnete Karen Stramm befürwortete dagegen eine Impfpflicht zumindest gegen Masern.

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