Landtag : MV entrümpelt seine Gesetze

dany

„Apfelbaumrodungszuständigkeitsverordnung“ – Landtag beschließt Streichung

von
27. Januar 2016, 12:00 Uhr

Der Landtag will den wuchernden Paragrafen-Dschungel in Mecklenburg-Vorpommern ausdünnen. Überflüssig gewordene Gesetze und Regelungen wie die „Apfelbaumrodungszuständigkeitsverordnung“ vom 29. Januar 1992 oder die „Milchabgabenzuständigkeitslandesverordnung“ vom 6. August 2007 sollen gestrichen werden. Heute will das Parlament dazu das erste von mehreren Deregulierungsgesetzen beschließen. Die Vorschläge dazu hat eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Justizministeriums erarbeitet.

Begonnen wird im Amtsbereich von Umwelt- und Agrarminister Till Backhaus (SPD). 16 Gesetze und 33 Rechtsverordnungen sollen aktualisiert, vereinfacht oder ganz gestrichen werden. Aufgehoben wird beispielsweise auch die Landesverordnung zu Qualitätsnormen für Obst und Gemüse vom September 1991, weil die Zuständigkeit seit Jahren nicht mehr beim Land, sondern bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung liegt.

„Der Gesetzentwurf verfolgt zugleich das Ziel, die Qualität des Landesrechts durch bessere Lesbarkeit und Überschaubarkeit zu verbessern“, verspricht die Landesregierung in der Begründung. So fällt künftig auch die Regelung mit der sperrigen Bezeichnung „Landesverordnung über die Zuständigkeiten für die Überwachung der Rind- und Kalbfleischetikettierung“ von 2013 weg. Das Vorgängergesetz hatte wegen seines langen Namens bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und ist heute noch der Liebling der Sprachforscher: „Rinderkennzeichnungs- und Rindfleischetikettierungsüberwachungsaufgabenübertragungsgesetz.“ Kurz „RkReÜAÜG“.

Genau 365 Landesgesetze gibt es derzeit in Mecklenburg-Vorpommern. Das sind 21 mehr als noch 2010. Der Gesamtbestand der im Amtsblatt veröffentlichten Verwaltungsvorschriften nahm von 2010 bis heute sogar von 691 auf 762 Regelungen zu. Hinzu kommen 864 Rechtsverordnungen. Diese werden im Gegensatz zu Landesgesetzen nicht vom Landtag, sondern von den Ministerien beschlossen.

Bereits zwischen 2003 und
2006 sorgte eine Deregulierungskommission unter dem damaligen Justizminister Erwin Sellering (SPD)dafür, dass
ein Drittel aller Vorschriften abgeschafft wurde. Danach wuchs der Paragrafen-Dschungel wieder in die Höhe. Die Deregulierung hatten die Regierungsparteien SPD und CDU bereits 2011 in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben.

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