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Haftanstalten entlasten : MV bietet Bayern Gefängnisplätze an

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Anstalten im Nordosten nur zu 70 Prozent belegt. München: Hunderte Schleuser

von
erstellt am 30.Okt.2015 | 06:30 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern hat dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz angeboten, Inhaftierte zu übernehmen. Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) bestätigte gestern entsprechende Informationen unserer Redaktion. „Die Solidarität in der Flüchtlingskrise sollte sowohl europaweit, als auch innerhalb Deutschlands selbstverständlich sein“, sagte die Ministerin zur Begründung. Zurzeit sei das Ministerium mit Bayern in der Verhandlung, wie viele Inhaftierte Mecklenburg-Vorpommern übernehmen soll. Dabei wird es sich um Strafgefangene handeln.

Hintergrund: In Bayern kommen nicht nur bundesweit die meisten Flüchtlinge an, der Freistaat geht auch rigoros gegen die Schleuserkriminalität vor. Anfang Oktober waren 750 mutmaßliche Schleuser als Untersuchungshäftlinge in bayrischen Gefängnissen inhaftiert. In der Grenzregion zu Österreich sind alle Haftanstalten bis auf die letzte Zelle belegt.

Mecklenburg-Vorpommern könnte mit der Aufnahme von Strafgefangenen die bayrischen Haftanstalten entlasten. Im Nordosten gibt es in den fünf Gefängnissen durch die rückläufigen Häftlingszahlen Überkapazitäten.

Von den 1500 Haftplätzen sind aktuell etwa 1100 belegt. In der erst 2001 eröffneten Jugendhaftanstalt Neustrelitz beträgt der Leerstand sogar 50 Prozent und in Waldeck sind es 35 Prozent.

Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb von Ministerin Kuder eine Umstrukturierung des Strafvollzuges in Mecklenburg-Vorpommern, um Geld zu sparen. „Landkreise, Gerichte, Polizei – viele Bereiche wurden umstrukturiert und der sinkenden Einwohnerzahl angepasst, nur der Justizvollzug nicht“, sagte Rainer Kersten vom Landesverband des Steuerzahlerbundes gegenüber unserer Redaktion. Er forderte vom Justizministerium umgehend Entscheidungen, wie es mit den fünf Haftanstalten in Bützow, Waldeck, Stralsund, Neubrandenburg und Neustrelitz künftig weitergeht. Denn das Geld für die nicht genutzten Haftplätze komme vom Steuerzahler, so sein Argument.

Im Justizministerium weist Sprecher Tilo Stolpe die Kritik zurück. „Wegen umfangreicher Umbaumaßnahmen mussten wir Plätze vorhalten“, sagte er. Außerdem wisse niemand, wie sich die Häftlingszahlen in den kommenden Jahren entwickeln werden.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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